67 NBG

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(1)

§ 67. Das Geschäftsjahr der Oesterreichischen Nationalbank beginnt am 1. Jänner und endet am 31. Dezember.

(2)

Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung sind unter Heranziehung der vom EZB-Rat gemäß Artikel 26 Abs. 4 des ESZB/EZB-Statutes erlassenen Vorschriften aufzustellen und mit 31. Dezember jeden Jahres abzuschließen. Im übrigen finden bei der Erstellung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung die Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchführung Anwendung.

(3)

Die Bestimmungen des dritten Buches des Unternehmensgesetzbuches – UGB, dRGBl. S. 219/1897, finden nur insoweit Anwendung, als sie mit diesem Bundesgesetz in Einklang stehen; insbesondere sind die §§ 199, 225 Abs. 3 und 6, 227, 237 Abs. 1 Z 5, 243b, sowie 244 bis 267b UGB nicht anzuwenden.

  • VwGH 22.10.1996, 95/14/0073Decision

    … Daran ändere auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf § 67 Abs. 2 Nationalbankgesetz 1984-NBG, BGBl. Nr. 50/1984, nichts, denn die in der genannten Gesetzesstelle enthaltene Anordnung, daß Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung …

    22 Oct 1996 · JWT_1995140073_19961022X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/14/0073Decision

    … § 67 Abs 2 NBG statuiert nicht ihre Buchführungspflicht, sondern enthält - wie andere Regelungen des Art XII (das sind § 67 bis § 70 NBG) - besondere Bestimmungen über die Bewertung bestimmter Vermögensgegenstände im …

    22 Oct 1996 · JWR_1995140073_19961022X03