§ 63. Die Einziehung von Banknoten wird durch die EZB festgelegt.
63 NBG
VwGH 12.08.2002, 2002/17/0173Decision
Gemäß Art. I Z 57 der Novelle BGBl. I Nr. 60/1998 lautet § 63 NBG 1984 nunmehr:
12 Aug 2002 · JWT_2002170173_20020812X00
VwGH Rechtssatz, 2002/17/0173Decision
12 Aug 2002 · JWR_2002170173_20020812X01
Changed on 1 Jan 1999
§ 63. (1) Als im Umlauf befindlich sind die von der Bank ausgegebenen und nicht an ihre Kasse zurückgelangten Noten anzusehen.
(2) Jedoch sind die einberufenen, nach Ablauf der Umtauschfrist nicht zur Umwechslung gelangten Die Einziehung von Banknoten als nicht mehr im Umlauf anzusehen und vom Umlauf abzuschreiben.
(3) Der vom Notenumlauf abgeschriebene Betrag verfällt zugunsten des Bundes, insoweit er nicht vom Bundesminister für Finanzen für die Einlösung einberufener Noten noch durch eine Frist von höchstens 20 Jahren, gerechnet vom Tage, an dem diese Noten ihre gesetzliche Zahlkraft verlieren, der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung gestellt worden ist; dieser Betrag ist zur außerordentlichen Tilgung der Bundesschuld zu verwenden. (BGBl. Nr. 276/1969, Art. I Z 29)wird durch die EZB festgelegt.
- 1 Jan 1999 – todayin force
- 1 Feb 1984 – 1 Jan 1999earlier wording