Annex 6, VRV

No longer in force

Anlage 6

…

Schuldenstand

a)

Die Schulden sind nach folgenden Arten aufzugliedern:

1.

Schulden, deren Schuldendienst durch die Gebietskörperschaft mehr als zur Hälfte aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen wird, soweit sie nicht Z 2 bis 4 zuzuordnen sind;

2.

Schulden, deren Schuldendienst zur Gänze oder mindestens zur Hälfte durch Gebühren, Entgelte oder Tarife abgedeckt wird; *)

3.

Schulden, die für andere Gebietskörperschaften aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst zur Gänze oder mindestens zur Hälfte der Gebietskörperschaft rückerstattet wird;

4.

Schulden, die für sonstige Rechtsträger (physische und juristische Personen) aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst zur Gänze oder mindestens zur Hälfte der Gebietskörperschaft rückerstattet wird.

Nach den Arten 1. und 2. ist eine Zwischensumme zu bilden.

b)

Innerhalb der vorangeführten Schuldarten hat der Nachweis über den Schuldenstand in geeigneter Form mindestens folgende Angaben zu enthalten:

1.

Gläubiger

2.

Schuldzweck

3.

Laufzeit der Schuld von - bis

4.

Ursprüngliche Höhe der Schuld

5.

Schuldenstand am Beginn des Finanzjahres

6.

Zugänge im Finanzjahr

7.

Abgänge im Finanzjahr

8.

Stand am Ende des Finanzjahres

Wien als Land und Gemeinde bleibt eine Regelung gem. lit. b vorbehalten.

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*) Anmerkung: Diese Schuldart umfaßt alle jene Fremdmittel, die für Einrichtungen aufgenommen wurden, bei denen jährlich ordentliche Einnahmen in der Höhe von mindestens 50 v H der ordentlichen Ausgaben erzielt werden und demnach proportional auch der Schuldendienst zumindest zur Hälfte durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt werden kann.

  1. 27 Aug 1986 – 31 Dec 1996earlier wording