Annex 4, VRV

No longer in force

Anlage 4

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Finanzwirtschaftliche Gliederung des Ansatzes

Bezeichnung der Gebarungsgruppe bei den Einnahmen

Bezifferung der Bezifferung der

6.

Dekade des 6. Dekade des

Ansatzes Ansatzes

Laufende Einnahmen mit Zweckwidmung 3) Vermögens-

Gebarung 1) gebarung 2)

0 Einnahmen mit Ausgabenverpflichtung 4) 2

1 Zweckgebundene Einnahmen 5) 3

Sonstige Einnahmen 6)

4 Einnahmen mit Gegenverrechnung im

eigenen Voranschlag 7) 7

5 Allgemeine Deckungsmittel 8) 8

6 Einnahmen zum Haushaltsausgleich 9) 9

Bezeichnung der Gebarungsgruppe bei den Ausgaben

Bezifferung der

6.

Dekade des

Personalausgaben Ansatzes

Leistungen für Personal 10) … 0

Sachausgaben 11)

Amtssachausgaben 12) … 1

Ausgaben für Anlagen 13)

Pflichtausgaben 14) … 2

Ausgaben für Anlagen

Ermessungsausgaben 15) … 3

Förderungsausgaben 16)

laufende Gebarung, Pflichtausgaben … 4

Förderungsausgaben

laufende Gebarung, Ermessungsausgaben … 5

Förderungsausgaben

Vermögensgebarung, Pflichtausgaben … 6

Förderungsausgaben

Vermögensgebarung, Ermessungsausgaben … 7

Sonstige Sachausgaben 17)

Pflichtausgaben … 8

Sonstige Sachausgaben

Ermessungsausgaben … 9

Anmerkung 1: Laufende Gebarung: Jede Tätigkeit, die

vermögensunwirksame (vermögensändernde,

erfolgswirksame) Einnahmen zum Zwecke oder Ausgaben

zur Folge hat und für die Gemeinden: soweit sie im

Voranschlags- und Rechnungsquerschnitt Teil I.

"Laufende Gebarung" enthalten sind, einschließlich der

Kapitaltransfers.

Anmerkung 2: Vermögensgebarung: Jede Tätigkeit, die

vermögenswirksame (vermögensumschichtende,

bestandswirksame) Einnahmen zum Zwecke oder Ausgaben

zur Folge hat, und für die Gemeinden: soweit sie im

Voranschlags- und Rechnungsquerschnitt Teil II.

"Vermögensgebarung" enthalten sind, ohne die

Kapitalstransfers.

Anmerkung 3: Einnahmen mit Zweckwidmung bestehen aus Einnahmen mit

Ausgabeverpflichtung und zweckgebundenen Einnahmen.

Anmerkung 4: Einnahmen mit Ausgabeverpflichtung: Darunter sind jene

Einnahmen einzuordnen, die auf Grund gesetzlicher oder

vertraglicher Verpflichtung für bestimmte Ausgaben

bereitgestellt werden müssen. Die Leistungspflicht ist

dem Grunde und der Höhe nach festgelegt.

Anmerkung 5: Zweckgebundene Einnahmen: Dies sind alle Einnahmen mit

Zweckwidmung, die nicht zu den Einnahmen mit

Ausgabeverpflichtung zählen. Gebühren, die durch

Gesetz ausdrücklich zur Deckung bestimmter Ausgaben

vorgesehen sind, gelten als zweckgebundene Einnahmen.

(Am Schluß des Finanzjahres nicht verwendete

zweckgebundene Einnahmen sind, sofern der Zweck

andauert, einer Sonderrücklage zuzuführen.)

Anmerkung 6: Sonstige Einnahmen sind Einnahmen, die nicht

zweckgewidmet sind.

Anmerkung 7: Einnahmen mit Gegenverrechnung im eigenen Voranschlag

sind Vergütungen gemäß § 2 Abs. 2 VRV.

Anmerkung 8: Unter Allgemeinen Deckungsmitteln sind Steuereinnahmen,

nicht zweckgebundene Finanzzuweisungen, Erträge des

allgemeinen Kapital- und Grundvermögens, sonstige

allgemeine Einnahmen, Einnahmen oder Ablieferungen

wirtschaftlicher Unternehmungen sowie Einnahmen von

Betrieben und betriebsähnlichen Einrichtungen zu

verstehen, soweit nicht eine Zweckwidmung im Sinne der

Anmerkungen 3 bis 5 und 7 vorliegt.

Anmerkung 9: Einnahmen zum Haushaltsausgleich sind Erlöse aus

Kreditoperationen (Schuldaufnahmen) und Zuführungen

aus einem anderen Haushalt (Zuführungen aus dem

ordentlichen an den außerordentlichen Haushalt),

soweit sie nicht nach dem Einzeldeckungsprinzip

zugeordnet werden, weiters Entnahmen aus nicht

zweckgewidmeten Rücklagen und Bedarfszuweisungen zum

Haushaltsausgleich.

Anmerkung 10: Leistungen für Personal nach der Postenklasse 5, nicht

jedoch Ausgaben für Abgeordnete zum Landtag, Mitglieder

der Landesregierung, Mitglieder des Gemeinderates,

Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes und

sonstige politische Funktionäre in beratender oder

beschlußfassender Funktion, weiters nicht Ausgaben für

Pensionen sowie für Vorschüsse an Bezugsempfänger und

Pensionisten. Leistungen aus der Selbstträgerschaft

der Länder und Gemeinden nach dem

Familienlastenausgleichsgesetz sind entsprechend der

Grundleistung entweder als Leistungen für Personal

oder als Sachausgaben zu verrechnen.

Anmerkung 11: Sachausgaben sind alle voranschlagswirksamen

Ausgaben, die nicht zu den Leistungen für Personal

zählen.

Anmerkung 12: Amtssachausgaben sind alle Ausgaben, die erforderlich

sind, um ein Amt verwaltungstechnisch einzurichten,

betriebsfähig zu erhalten und zu betreiben.

Investitionen in das Verwaltungsvermögen gehören zu

den Ausgaben für Anlagen.

Unter Verwaltungsvermögen werden Vermögensteile

verstanden, die öffentlichen Aufgaben als sachliches

Substrat gewidmet sind, wie Amtsgebäude mit ihren

Einrichtungen, Schulgebäude mit ihrem Inventar,

Krankenhäuser mit ihren Behelfen, Museen mit ihren

Beständen usw. Die Bestandteile des

Verwaltungsvermögens dienen dauernd

Verwaltungsaufgaben. Sie dürfen diesen Aufgaben nur

nach ordnungsgemäßer Behebung ihrer Widmung entzogen

werden.

Anmerkung 13: Ausgaben für Anlagen sind Investitionen in das

Verwaltungsvermögen, in das öffentliche Gut und in das

Finanzvermögen.

Dem öffentlichen Gut werden jene im Eigentum einer

Gebietskörperschaft stehenden Sachen zugerechnet, die

dem allgemeinen Gebrauch durch jedermann

(Gemeingebrauch) dienen, solange die Widmung der Sache

zum Gemeingebrauch besteht und nicht durch einen

gegensätzlichen Akt aufgehoben wird.

Dem Finanzvermögen einer Gebietskörperschaft gehören

alle in ihrem Eigentum stehenden Sachen an, die nicht

zum Verwaltungsvermögen oder zum öffentlichen Gut

zählen. Über das Finanzvermögen verfügen die

Gebietskörperschaften, soweit das öffentliche Recht

nicht Einschränkungen vorsieht, nach den Grundsätzen

des Privatrechtes.

Anmerkung 14: Pflichtausgaben sind Ausgaben, zu deren Leistung die

Gebietskörperschaft auf Grund von Gesetzen oder

Verordnungen dem Grunde und der Höhe nach verpflichtet

ist.

Anmerkung 15: Ermessensausgaben sind alle Ausgaben, die nicht zu den

Pflichtausgaben gehören.

Anmerkung 16: Förderungsausgaben sind Ausgaben für Maßnahmen Dritter,

die zur Erfüllung kultureller, sozialer,

wirtschaftlicher sowie sonstiger staatspolitischer und

gesellschaftspolitischer Aufgaben getroffen werden,

soweit hiefür keine unmittelbare Gegenleistung

erfolgt.

Anmerkung 17: Sonstige Sachausgaben, sind Ausgaben, die nach

Ausscheidung der Personalausgaben, der

Amtssachausgaben, der Ausgaben für Anlagen und der

Förderungsausgaben verbleiben.