3 Wertzollgesetz 1980

Kaufpreis

No longer in forcecited 8×
(1)

§ 3. Der Kaufpreis der zu bewertenden Waren ist der bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet tatsächlich bezahlte oder zu zahlende Preis, der, soweit erforderlich, gemäß § 9 zu berichtigen ist.

(2)

Voraussetzung für die Heranziehung des im Abs. 1 genannten Kaufpreises als Zollwert ist, daß

1.

keine Einschränkungen bezüglich der Verwendung und des Gebrauches der Waren durch den Käufer bestehen, ausgenommen solche, die

a)

auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, oder

b)

das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können, oder

c)

sich auf den Wert der Waren nicht auswirken;

2.

bei diesem Kaufgeschäft keine Bedingungen vorliegen oder Leistungen zu erbringen sind, die betragsmäßig nicht bestimmbare Auswirkungen auf den Preis der zu bewertenden Waren haben;

3.

kein Teil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der Waren unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommt, wenn nicht eine entsprechende Berichtigung gemäß § 9 erfolgen kann; und

4.

der Käufer und der Verkäufer nicht miteinander verbunden sind oder, wenn sie miteinander verbunden sind, der Kaufpreis der zu bewertenden Waren nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 als Zollwert herangezogen werden kann.

(3)

Bei Vorliegen einer Verbundenheit zwischen Käufer und Verkäufer ist der Kaufpreis als Zollwert heranzuziehen, wenn die Verbundenheit den Preis nicht beeinflußt.

(4)

Dieser Preis ist bei einem Kaufgeschäft zwischen verbundenen Personen auch dann anzuerkennen, wenn der Abgabepflichtige nachweist, daß der erklärte Wert der zu bewertenden Waren einem der nachfolgenden, im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt ermittelten Preise oder Werte unter Berücksichtigung handelsüblicher Preisschwankungen entspricht:

1.

dem Preis eingeführter gleicher oder gleichartiger Waren bei Verkäufen an nicht verbundene Käufer;

2.

dem nach § 6 ermittelten Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren;

3.

dem nach § 7 ermittelten Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren.

(5)

Bei Anwendung der Vergleiche nach Abs. 4 sind Unterschiede bezüglich der Handelsstufe, der Menge, der Berichtigungen nach § 9 sowie der Kosten, die der Verkäufer bei Verkäufen an nicht verbundene Käufer trägt, zu berücksichtigen.

  • VwGH 25.02.1993, 91/16/0096Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 WertZG ist der Kaufpreis der zu bewertenden Waren der bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet tatsächlich bezahlte oder zu zahlende Preis, der, soweit erforderlich, gemäß § 9 zu berichtigen ist.

    25 Feb 1993 · JWT_1991160096_19930225X00

  • VwGH 19.03.2003, 2002/16/0190Decision

    … Gemäß § 2 WZG sei der Zollwert der zu bewertenden Waren der Kaufpreis nach den Bestimmungen des § 3 WZG. Könne dieser Wert nicht nach § 3 WZG ermittelt werden, so sei er in der Reihenfolge der §§ 4 bis 7 WZG zu ermitteln. Könne …

    19 Mar 2003 · JWT_2002160190_20030319X00

  • OGH 18.05.1982, 9Os57/82Decision

    auf gesetzlichen Vorschriften beruhende Einschränkungen bezüglich der Verwendung und des Gebrauches der Waren durch den Käufer hindern die Heranziehung des Kaufpreises als Zollwert nicht (§ 3 Abs. 2 Z. 1 lit. a leg. cit.).

    18 May 1982 · JJT_19820518_OGH0002_0090OS00057_8200000_000

  • VwGH 27.09.1990, 90/16/0088Decision

    Da vom Beschwerdeführer ein tatsächlich bezahlter Kaufpreis iSd § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Mai 1980 über den Zollwert von Waren (WertZollG 1980, BGBl. Nr. 221) nicht nachgewiesen werden konnte und der Zollwert nach den …

    27 Sep 1990 · JWT_1990160088_19900927X00

  • VwGH 06.11.2002, 2000/16/0885Decision

    … Gemäß § 3 WertZG 1980 sei der Kaufpreis der bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet tatsächlich bezahlte oder zu bezahlende Preis, der, soweit erforderlich, gemäß § 9 WertZG 1980 zu berichtigen sei. Eine Legaldefinition des …

    6 Nov 2002 · JWT_2000160885_20021106X00

  • VwGH 25.04.1996, 93/16/0132Decision

    … 2 UStG 1972 das dem Lieferer geschuldete Entgelt sei; da ein Entgelt und ein Kaufpreis i.S.d. § 3 Abs. 1 Wertzollgesetz 1980, BGBl. Nr. 221/1980 (im folgenden: WertZG) nicht vorlag, sei die Einfuhrumsatzsteuer nach dem Zollwert zu …

    25 Apr 1996 · JWT_1993160132_19960425X00

  • OGH 28.08.2001, 14Os38/01Decision

    Mit Blick auf den im Tatzeitraum geltenden § 3 Abs 1 Wertzollgesetz 1980 hat der Angeklagte demnach aber keine zollrechtliche Wahrheitspflicht verletzt und nicht nach § 35 Abs 2 FinStrG tatbildlich gehandelt.

    28 Aug 2001 · JJT_20010828_OGH0002_0140OS00038_0100000_000

  • VfGH Rechtssatz, B156/71Decision

    27 Sep 1971 · JFR_19710927_71B00156_01