29 EStG 1972

(§ 2 Abs. 3 Z 7)

No longer in forcecited 172×

§ 29. Sonstige Einkünfte sind:

1.

Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Werden die Bezüge freiwillig oder an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person gewährt, so sind sie dem Empfänger nicht zuzurechnen. Werden die wiederkehrenden Bezüge als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, so sind sie nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den auf den Zeitpunkt der Übertragung kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1955) übersteigt,

2.

Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften im Sinne der §§ 30 und 31,

3.

Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Z 1, 2 oder 4 gehören. Solche Einkünfte sind nicht steuerpflichtig, wenn sie im Kalenderjahr weniger als 3000 S betragen. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2),

4.

Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften.

The 10 that are cited most themselves, of 172.

  • VwGH 21.10.1986, 86/14/0034Decision

    … Bezüge von gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 4 bzw. ursprünglich Z. 3 und des § 29 Z. 1 zweiter Satz EStG 1972), die der Leistende nicht absetzen dürfe und der Empfänger nicht versteuern müsse, …

    21 Oct 1986 · JWT_1986140034_19861021X00

  • VfGH 26.09.1978, B182/76Decision

    26 Sep 1978 · JFT_19780926_76B00182_00

  • VwGH 20.09.1988, 87/14/0167Decision

    … ausgeschütteten (geringeren) Beträgen Einkünfte zufließen, und zwar in Form wiederkehrender Bezüge im Sinne des § 29 Z. 1 EStG 1972. Es handelt sich nämlich bei dieser Vorschrift - wie schon im Erkenntnis vom 4. März 1986, Zl. …

    20 Sep 1988 · JWT_1987140167_19880920X00

  • VfGH 30.06.1984, G101/84Decision

    … ein steuerliches Ergebnis herbeizuführen, das etwa der für den Bereich privater Gegenleistungsrenten in §29 Z1 dritter Satz EStG 1972 getroffenen Regelung entspricht (nämlich daß Gegenleistungen der Steuerpflicht nur insoweit …

    30 Jun 1984 · JFT_10159370_84G00101_00

  • VwGH 15.03.1988, 87/14/0194Decision

    15 Mar 1988 · JWT_1987140194_19880315X00

  • VwGH 25.11.1986, 86/14/0072Decision

    … Leistungseinkünfte im Sinne des § 29 Z. 3 EStG 1972 lägen nicht vor.

    25 Nov 1986 · JWT_1986140072_19861125X00

  • VwGH 09.12.1992, 90/13/0281Decision

    … eine gewerbliche Tätigkeit und nicht, wie der Beschwerdeführer vermeine, eine gelegentliche Vermittlung im Sinne des § 29 Z. 3 EStG 1972 vor. Als Verkaufspreis und somit als Einnahmen seien die vom Landesgericht E. ermittelten Beträge …

    9 Dec 1992 · JWT_1990130281_19921209X00

  • VwGH 16.02.1983, 82/13/0208Decision

    … Prostituierten keinem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffe und daher nicht als Leistung im Sinne des § 29 EStG 1972 bzw. des Umsatzsteuerrechtes anzusehen sei.

    16 Feb 1983 · JWT_1982130208_19830216X00

  • VfGH 31.01.1980, B213/77Decision

    In materieller Hinsicht wird der bekämpfte Bescheid auf §29 Z1 EStG 1972 gegründet. Danach sind wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften iS des §2 Abs3 Z1 bis 6 gehören, als "sonstige Einkünfte" …

    31 Jan 1980 · JFT_10199869_77B00213_00

  • OGH 23.04.1987, 8Ob77/86Decision

    … Sie seien allerdings im Sinne des § 29 Z 1 zweiter Satz EStG 1972 nicht dem Empfänger zuzurechnen. Diese als sachliche Befreiung wirkende Gesetzesbestimmung hindere nicht die Beurteilung der auf der Grundlage des § 1327 ABGB anfallenden …

    23 Apr 1987 · JJT_19870423_OGH0002_0080OB00077_8600000_000