115 EStG 1972

No longer in force
(1)

§ 115. Bei der Festsetzung (Änderung, Anpassung) von Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 1973 sind noch die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1967 anzuwenden. Dies gilt jedoch nicht, wenn erstmals Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 1973 festzusetzen sind, ferner dann nicht, wenn der Steuerpflichtige die Festsetzung (Änderung, Anpassung) der Vorauszahlungen unter Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes beantragt und spätestens mit dem Antrag die Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1972 abgibt.

(2)

Sofern Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 1973 für gemäß §§ 26 und 27 des Einkommensteuergesetzes 1967 zusammenveranlagte Personen festgesetzt (geändert, angepaßt) wurden, sind sie bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1973 gemäß § 46 auf die Einkommensteuerschuld des Steuerpflichtigen anzurechnen, für den im Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 1972 die höheren (höchsten) Einkünfte ausgewiesen wurden. Dabei bleiben Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterlagen, außer Betracht.

(3)

Wurden die Einkünfte der im Abs. 2 genannten Steuerpflichtigen im Steuerbescheid für das Kalenderjahr 1972 in gleicher Höhe ausgewiesen oder wurden ausschließlich Einkünfte ausgewiesen, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterlagen, so sind diesen Steuerpflichtigen die Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 1973 bei der Veranlagung für dieses Kalenderjahr zu gleichen Teilen anzurechnen.