5 Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse

Abgabenschuld, Abgabenschuldner

No longer in force

§ 5. Für im Zollgebiet hergestellte Stärkeerzeugnisse entsteht die Abgabenschuld dadurch, daß die Stärkeerzeugnisse aus dem Herstellungsbetrieb weggebracht oder im Herstellungsbetrieb auf andere Art als zur Herstellung von Stärkeerzeugnissen verwendet oder verbraucht werden. Abgabenschuldner ist der Inhaber des Herstellungsbetriebes.

  1. 21 May 1969 – 1 Jan 1995earlier wording