10 Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse

Übergangs- und Schlußbestimmungen

No longer in force

§ 10. Wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einen Herstellungsbetrieb innehat, hat binnen zwei Wochen ab dem Inkrafttreten eine Betriebsanzeige (§ 7 Abs. 4) zu erstatten.