§ 10. Wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einen Herstellungsbetrieb innehat, hat binnen zwei Wochen ab dem Inkrafttreten eine Betriebsanzeige (§ 7 Abs. 4) zu erstatten.
10 Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse
Übergangs- und Schlußbestimmungen
No longer in force
- 21 May 1969 – 1 Jan 1995earlier wording