7 Gasöl-StBG

No longer in force

Schlußbestimmungen

§ 7. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Changed on 1 Jan 1988

§ 7. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Die im § 3 Abs. 1 vorgesehene Verordnung kann von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie tritt frühestens mit Soweit in diesem Bundesgesetz in Kraft. (3) Mit der Vollziehung des § 6 auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz je nach ihrem Wirkungsbereich betraut. Mit der Vollziehung aller anderen diese Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 4 Abs. 4 und 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, betraut.in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

  1. 1 Jan 1988 – 1 Jan 1995earlier wording
  2. 16 Apr 1976 – 1 Jan 1988earlier wording