3 Gasöl-StBG

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Kennzeichnung von Gasöl

(1)

§ 3. Zur besonderen Kennzeichnung ist das zum Verheizen bestimmte Gasöl zu färben und mit einem Zusatz zu versehen, der auch in starken Verdünnungen nachweisbar ist. Die bestimmungsmäßige Verwendung dieses Gasöls darf durch die Kennzeichnung nicht beeinträchtigt werden. Die Kennzeichnung von Gasöl, das steuerbegünstigt abgegeben werden soll, muß im Zollgebiet (§ 1 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129), und zwar in einem Erzeugungsbetrieb vorgenommen werden, in dem Gasöl aus rohem Erdöl hergestellt wird oder der mit einem solchen Betrieb durch eine der Beförderung von Mineralöl dienende Rohrleitung verbunden ist. Durch Verordnung wird bestimmt, welche Kennzeichnungsstoffe und welche Mengen davon in dem zum Verheizen bestimmten Gasöl enthalten sein müssen.

(2)

Es ist verboten, anderes als zum Verheizen bestimmtes Gasöl sowie der Mineralölsteuer nicht unterliegende Waren der Nr. 2710 00 des Zolltarifs mit der Kennzeichnung zu versehen, die für steuerbegünstigtes Gasöl vorgeschrieben ist, oder mit einer solchen Kennzeichnung in den Verkehr zu bringen.

(3)

Es ist verboten, Gasöl, für welches außerhalb des Zollgebietes eine Abgabenbegünstigung eingeräumt wurde, weil es zum Verheizen bestimmt war, zu einem anderen Zweck als zum Verheizen zu verwenden.

(4)

Jede Veränderung, Beeinträchtigung oder Beseitigung der Kennzeichnung von steuerbegünstigtem Gasöl, die außerhalb eines im Abs. 1 bezeichneten Erzeugungsbetriebes vorgenommen wird, ist verboten.

(5)

Die Kosten der Kennzeichnung hat der Inhaber des Erzeugungsbetriebes zu tragen, in welchem die Kennzeichnung stattfindet.

  • VwGH 26.03.1993, 90/17/0117Decision

    … 184-GA5-DKa/89, betreffend Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheit der Kennzeichnung von Gasöl nach § 3 Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetz, zu Recht erkannt:

    26 Mar 1993 · JWT_1990170117_19930326X00

  • VfGH 29.09.1992, G166/92Decision

    … §3 Abs1 Gasöl-StbG weist die Kompetenz zum Kennzeichnen von Gasöl ausschließlich Erzeugungsbetrieben zu, in denen Gasöl aus rohem Erdöl hergestellt wird oder die mit einem solchen Betrieb durch eine der Beförderung von Mineralöl …

    29 Sep 1992 · JFT_10079071_92G00166_00

  • VfGH 03.12.1999, G102/96; G106/96Decision

    … Durch §3 Gasöl-StBG wurde auch die Veränderung, Beeinträchtigung und Beseitigung der Kennzeichnung außerhalb eines Erzeugungsbetriebes verboten. Die verbotswidrige Verwendung und Behandlung war durch §6 Gasöl-StBG mit einer …

    3 Dec 1999 · JFT_10008797_96G00102_00

  • VwGH 01.07.1993, 90/17/0116Decision

    … Februar 1990, Zl. 157/2-GA5-DKa/89, betreffend Feststellung der Kennzeichnungsbefugnis für Gasöl nach § 3 des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes, zu Recht erkannt:

    1 Jul 1993 · JWT_1990170116_19930701X00

  • VwGH 19.03.2001, 99/17/0279Decision

    … Betriebe, die zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Kennzeichnung von steuerbegünstigtem Gasöl gemäß § 3 Abs. 1 des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes erfüllen, dürfen bis zum Ablauf von sechs Monaten nach diesem …

    19 Mar 2001 · JWT_1999170279_20010319X00

  • VwGH 20.12.1991, 89/17/0162Decision

    … 5 FinStrG in Verbindung mit § 3 Gasöl-StBG und weiters in Verbindung mit § 21 Abs. 2 FinStrG einheitlich mit S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 10 Tage) festgesetzt und von der Auferlegung eines Wertersatzes gemäß § 19 Abs. 5 …

    20 Dec 1991 · JWT_1989170162_19911220X00

  • VwGH 26.06.2000, 2000/17/0109Decision

    Soweit die mitbeteiligte Partei vorbringt, die §§ 2, 3 und 6 Gasöl-StBG verstießen gegen EWR - Normen, so übersieht sie, dass - abgesehen von der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit von EWR - Recht im innerstaatlichen Recht - das …

    26 Jun 2000 · JWT_2000170109_20000626X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/17/0116Decision

    1 Jul 1993 · JWR_1990170116_19930701X06

  • VwGH Rechtssatz, 90/17/0117Decision

    26 Mar 1993 · JWR_1990170117_19930326X03

  • Kennzeichnung von HeizölLaw

    … November 1966, betreffend die besondere Kennzeichnung von zum Verheizen bestimmtem Gasöl Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes, BGBl. Nr. 259/1966, wird verordnet: