76 BAO

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(1)

§ 76. Organe der Abgabenbehörden und der Verwaltungsgerichte haben sich der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,

a)

wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 25), oder um jene einer Person unter ihrer gesetzlichen Vertretung handelt;

b)

wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren;

c)

wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen;

d)

im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten überdies, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides oder der Beschwerdevorentscheidung (§ 262) mitgewirkt oder eine Weisung im betreffenden Verfahren erteilt haben oder wenn einer der in lit. a genannten Personen dem Beschwerdeverfahren beigetreten ist.

(2)

Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch das befangene Organ die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. Dies gilt nicht in den in Abs. 1 lit. a bezeichneten Fällen.

The 10 that are cited most themselves, of 189.

  • VwGH 04.09.2014, 2013/15/0291Decision

    … dieser Erwägungen könne aus den Äußerungen des Referenten im besagten Telefonat nicht auf eine Befangenheit iSd § 76 Abs. 1 lit. c BAO geschlossen werden.

    4 Sep 2014 · JWT_2013150291_20140904X00

  • VwGH 24.05.2012, 2008/15/0211Decision

    … betreffend die Umsatzsteuerfestsetzung für August 2000 mitgewirkt habe, erfülle den Befangenheitsgrund des § 76 Abs. 1 lit. d BAO nicht. Die vormalige Berufungsentscheidung habe weder einen erstinstanzlichen Bescheid noch eine …

    24 May 2012 · JWT_2008150211_20120524X00

  • VwGH 26.05.1993, 90/13/0155Decision

    … beim selben Gericht anhängig sei, weshalb es der Behörde anheimgestellt werde, in Ansehung der Bestimmungen nach § 76 Abs. 1 lit. c BAO und § 72 Abs. 1 lit. e Finanzstrafgesetz allenfalls erforderlich erscheinende Schritte zu setzen. …

    26 May 1993 · JWT_1990130155_19930526X00

  • OGH 12.05.2014, 17Os15/14fDecision

    § 76 Abs 1 BAO normiert (ähnlich wie § 7 Abs 1 AVG), dass sich Organe der Abgabenbehörden (und der Verwaltungsgerichte) im Fall der Befangenheit - außer bei hier nicht aktueller Gefahr im Verzug - der Ausübung ihres Amtes zu …

    12 May 2014 · JJT_20140512_OGH0002_0170OS00015_14F0000_000

  • VwGH 02.03.1993, 92/14/0182Decision

    Wegen Befangenheitsgründen gemäß § 76 Abs 1 lit. c BAO steht der Partei ein Ablehnungsrecht nicht zu. Im Falle der Befangenheit hat sich das betreffende Organ der Abgabenbehörde selbst seines Amtes zu enthalten. Wird diese Vorschrift …

    2 Mar 1993 · JWT_1992140182_19930302X00

  • OGH 31.08.2001, 14Os79/99Decision

    … Erhebung der Abgaben wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (§ 115 Abs 1 BAO) durch unbefangene (§ 76 Abs 1 lit b BAO) Organe zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der …

    31 Aug 2001 · JJT_20010831_OGH0002_0140OS00079_9900000_000

  • VwGH 22.09.2005, 2003/14/0002Decision

    … Dieser hätte sich daher gemäß § 76 Abs 1 lit. c BAO der Ausübung seines Amtes enthalten müssen. Die Mitwirkung des befangenen Organwalters an der angefochtenen Berufungsentscheidung stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Von …

    22 Sep 2005 · JWT_2003140002_20050922X00

  • VwGH 29.06.1992, 92/15/0090Decision

    29 Jun 1992 · JWT_1992150090_19920629X00

  • VwGH 02.03.2006, 2002/15/0017Decision

    … Den Parteien stehe das Recht zu, ein Mitglied des Berufungssenates mit der Begründung abzulehnen, dass einer der im § 76 Abs. 1 BAO aufgezählten Befangenheitsgründe vorliege. Die Beschwerdeführerin habe zur Begründung ihrer Ablehnung …

    2 Mar 2006 · JWT_2002150017_20060302X00

  • VwGH 17.11.2014, 2012/17/0532Decision

    … gezogenen Schlussfolgerungen. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand der Befangenheit ist inhaltlich gemäß § 76 Abs. 1 lit. c BAO zu prüfen. Demnach haben sich Organe der Abgabenbehörden der Ausübung ihres Amtes wegen …

    17 Nov 2014 · JWT_2012170532_20141117X00