The 10 that are cited most themselves, of 189.
VwGH 04.09.2014, 2013/15/0291Decision
… dieser Erwägungen könne aus den Äußerungen des Referenten im besagten Telefonat nicht auf eine Befangenheit iSd § 76 Abs. 1 lit. c BAO geschlossen werden.
4 Sep 2014 · JWT_2013150291_20140904X00
VwGH 24.05.2012, 2008/15/0211Decision
… betreffend die Umsatzsteuerfestsetzung für August 2000 mitgewirkt habe, erfülle den Befangenheitsgrund des § 76 Abs. 1 lit. d BAO nicht. Die vormalige Berufungsentscheidung habe weder einen erstinstanzlichen Bescheid noch eine …
24 May 2012 · JWT_2008150211_20120524X00
VwGH 26.05.1993, 90/13/0155Decision
… beim selben Gericht anhängig sei, weshalb es der Behörde anheimgestellt werde, in Ansehung der Bestimmungen nach § 76 Abs. 1 lit. c BAO und § 72 Abs. 1 lit. e Finanzstrafgesetz allenfalls erforderlich erscheinende Schritte zu setzen. …
26 May 1993 · JWT_1990130155_19930526X00
OGH 12.05.2014, 17Os15/14fDecision
§ 76 Abs 1 BAO normiert (ähnlich wie § 7 Abs 1 AVG), dass sich Organe der Abgabenbehörden (und der Verwaltungsgerichte) im Fall der Befangenheit - außer bei hier nicht aktueller Gefahr im Verzug - der Ausübung ihres Amtes zu …
12 May 2014 · JJT_20140512_OGH0002_0170OS00015_14F0000_000
VwGH 02.03.1993, 92/14/0182Decision
Wegen Befangenheitsgründen gemäß § 76 Abs 1 lit. c BAO steht der Partei ein Ablehnungsrecht nicht zu. Im Falle der Befangenheit hat sich das betreffende Organ der Abgabenbehörde selbst seines Amtes zu enthalten. Wird diese Vorschrift …
2 Mar 1993 · JWT_1992140182_19930302X00
OGH 31.08.2001, 14Os79/99Decision
… Erhebung der Abgaben wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (§ 115 Abs 1 BAO) durch unbefangene (§ 76 Abs 1 lit b BAO) Organe zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der …
31 Aug 2001 · JJT_20010831_OGH0002_0140OS00079_9900000_000
VwGH 22.09.2005, 2003/14/0002Decision
… Dieser hätte sich daher gemäß § 76 Abs 1 lit. c BAO der Ausübung seines Amtes enthalten müssen. Die Mitwirkung des befangenen Organwalters an der angefochtenen Berufungsentscheidung stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Von …
22 Sep 2005 · JWT_2003140002_20050922X00
VwGH 29.06.1992, 92/15/0090Decision
29 Jun 1992 · JWT_1992150090_19920629X00
VwGH 02.03.2006, 2002/15/0017Decision
… Den Parteien stehe das Recht zu, ein Mitglied des Berufungssenates mit der Begründung abzulehnen, dass einer der im § 76 Abs. 1 BAO aufgezählten Befangenheitsgründe vorliege. Die Beschwerdeführerin habe zur Begründung ihrer Ablehnung …
2 Mar 2006 · JWT_2002150017_20060302X00
VwGH 17.11.2014, 2012/17/0532Decision
… gezogenen Schlussfolgerungen. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand der Befangenheit ist inhaltlich gemäß § 76 Abs. 1 lit. c BAO zu prüfen. Demnach haben sich Organe der Abgabenbehörden der Ausübung ihres Amtes wegen …
17 Nov 2014 · JWT_2012170532_20141117X00