313a BAO

In forcesince 13 Jan 1999cited 1×

§ 313a. Ist eine Partei gehörlos oder hörbehindert, so ist erforderlichenfalls ein Dolmetscher beizustellen. § 181 gilt sinngemäß; die Gebühr für die Mühewaltung richtet sich nach § 54 Gebührenanspruchsgesetz 1975.

  • VwGH 09.06.2023, Ra 2023/13/0042Decision

    … 1 Z 1 StPO analog, § 313a BAO vom Bundesfinanzgericht nicht berücksichtigt wurde und das Verfahren insgesamt alleine schon wegen der überlangen Verfahrensdauer und der Abweisung relevanter Beweisanträge maßgebliche …

    9 Jun 2023 · JWT_2023130042_20230609L00