§ 313. Die Parteien haben die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.
313 BAO
The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH 26.11.1970, 1Ob237/70Decision
… aber auch den Ersatz ihrer Kosten nicht nur deshalb nicht begehren, weil im Abgabeverfahren die Parteien gemäß § 313 BAO die Kosten selbst zu tragen hätten und im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ein Ersatzanspruch nur in den …
26 Nov 1970 · JJT_19701126_OGH0002_0010OB00237_7000000_000
VwGH 16.02.1994, 93/13/0025Decision
… § 313 BAO) als auch formal völlig verfehlten - Antrag entschieden hat oder nach Meinung des Beschwerdeführers entscheiden hätte sollen, ist daher für das gegenständliche Beschwerdeverfahren in keiner Weise maßgeblich.
16 Feb 1994 · JWT_1993130025_19940216X00
OGH 24.04.2014, 1Ob65/14mDecision
2.2. Gemäß § 313 BAO (idF vor dem FVwGG 2012, BGBl I 2013/14) haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenen Kosten selbst zu bestreiten. Nach der Rechtsprechung (jüngst 1 Ob 50/13d = RIS-Justiz RS0117586 [T1]) ist in …
24 Apr 2014 · JJT_20140424_OGH0002_0010OB00065_14M0000_000
OGH 03.09.1986, 1Ob30/86Decision
… Auf Kostentragungsregeln in Verfahrensvorschriften wie etwa § 313 BAO sei nicht Bedacht zu nehmen, weil der Kläger Schadenersatzansprüche geltend mache. Die Ansicht, daß ein Kostenschaden nicht ersatzfähig sei, weil die einschlägigen …
3 Sep 1986 · JJT_19860903_OGH0002_0010OB00030_8600000_000
VwGH 22.02.2000, 96/14/0079Decision
… Hinsichtlich der bei einer abgabenbehördlichen Prüfung auflaufenden Kosten werde auf § 313 BAO verwiesen. Die Prüfung von einem anderen Finanzamt im Weg der Nachbarschaftshilfe durchführen zu lassen, sei aus verwaltungsökonomischen …
22 Feb 2000 · JWT_1996140079_20000222X00
VwGH 25.01.2018, Ro 2017/16/0001Decision
§ 313 BAO lautet: "§ 313. Die Parteien haben die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten."
25 Jan 2018 · JWT_2017160001_20180125J00
VwGH 11.05.1993, 90/14/0140Decision
… Der in den §§ 312 und 313 BAO geregelte Grundsatz, daß sowohl die Abgabenbehörden, als auch die Parteien die ihnen erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben, gilt somit im Abgabenvollstreckungsverfahren nicht.
11 May 1993 · JWT_1990140140_19930511X00
VwGH 24.02.2000, 97/15/0214Decision
24 Feb 2000 · JWT_1997150214_20000224X00
VwGH 02.07.1964, 1827/63Decision
… Nach § 313 der Bundesabgabenordnung (BGBl. Nr. 194/1961) haben aber die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Außerdem hat die Beschwerdeführerin im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen …
2 Jul 1964 · JWT_1963001827_19640702X00
VwGH Rechtssatz, Ro 2017/16/0001Decision
§ 313 BAO normiert unmissverständlich, dass im Beschwerdeverfahren erwachsende Kosten von den Parteien selbst zu bestreiten sind und schließt damit einen Kostenersatz einer "obsiegenden" Partei auch im Säumnisbeschwerdeverfahren aus. …
25 Jan 2018 · JWR_2017160001_20180125J02
Changed on 1 Jan 2014
§ 313. Die Parteien haben die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jan 1962 – 1 Jan 2014earlier wording