313 BAO

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§ 313. Die Parteien haben die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 26.11.1970, 1Ob237/70Decision

    … aber auch den Ersatz ihrer Kosten nicht nur deshalb nicht begehren, weil im Abgabeverfahren die Parteien gemäß § 313 BAO die Kosten selbst zu tragen hätten und im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ein Ersatzanspruch nur in den …

    26 Nov 1970 · JJT_19701126_OGH0002_0010OB00237_7000000_000

  • VwGH 16.02.1994, 93/13/0025Decision

    … § 313 BAO) als auch formal völlig verfehlten - Antrag entschieden hat oder nach Meinung des Beschwerdeführers entscheiden hätte sollen, ist daher für das gegenständliche Beschwerdeverfahren in keiner Weise maßgeblich.

    16 Feb 1994 · JWT_1993130025_19940216X00

  • OGH 24.04.2014, 1Ob65/14mDecision

    2.2. Gemäß § 313 BAO (idF vor dem FVwGG 2012, BGBl I 2013/14) haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenen Kosten selbst zu bestreiten. Nach der Rechtsprechung (jüngst 1 Ob 50/13d = RIS-Justiz RS0117586 [T1]) ist in …

    24 Apr 2014 · JJT_20140424_OGH0002_0010OB00065_14M0000_000

  • OGH 03.09.1986, 1Ob30/86Decision

    … Auf Kostentragungsregeln in Verfahrensvorschriften wie etwa § 313 BAO sei nicht Bedacht zu nehmen, weil der Kläger Schadenersatzansprüche geltend mache. Die Ansicht, daß ein Kostenschaden nicht ersatzfähig sei, weil die einschlägigen …

    3 Sep 1986 · JJT_19860903_OGH0002_0010OB00030_8600000_000

  • VwGH 22.02.2000, 96/14/0079Decision

    … Hinsichtlich der bei einer abgabenbehördlichen Prüfung auflaufenden Kosten werde auf § 313 BAO verwiesen. Die Prüfung von einem anderen Finanzamt im Weg der Nachbarschaftshilfe durchführen zu lassen, sei aus verwaltungsökonomischen …

    22 Feb 2000 · JWT_1996140079_20000222X00

  • VwGH 25.01.2018, Ro 2017/16/0001Decision

    § 313 BAO lautet: "§ 313. Die Parteien haben die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten."

    25 Jan 2018 · JWT_2017160001_20180125J00

  • VwGH 11.05.1993, 90/14/0140Decision

    … Der in den §§ 312 und 313 BAO geregelte Grundsatz, daß sowohl die Abgabenbehörden, als auch die Parteien die ihnen erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben, gilt somit im Abgabenvollstreckungsverfahren nicht.

    11 May 1993 · JWT_1990140140_19930511X00

  • VwGH 24.02.2000, 97/15/0214Decision

    24 Feb 2000 · JWT_1997150214_20000224X00

  • VwGH 02.07.1964, 1827/63Decision

    … Nach § 313 der Bundesabgabenordnung (BGBl. Nr. 194/1961) haben aber die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Außerdem hat die Beschwerdeführerin im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen …

    2 Jul 1964 · JWT_1963001827_19640702X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2017/16/0001Decision

    § 313 BAO normiert unmissverständlich, dass im Beschwerdeverfahren erwachsende Kosten von den Parteien selbst zu bestreiten sind und schließt damit einen Kostenersatz einer "obsiegenden" Partei auch im Säumnisbeschwerdeverfahren aus. …

    25 Jan 2018 · JWR_2017160001_20180125J02