159 BAO

In forcesince 1 Jan 1962cited 2×

§ 159. § 158 Abs. 1 gilt auch für Ersuchschreiben an Notare, soweit sich das Ersuchen auf die Tätigkeit der Notare im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungskreises als Gerichtskommissäre oder auf Notariatsakte mit Ausnahme der noch nicht kundgemachten letztwilligen Anordnungen bezieht. Die Beantwortung solcher Ersuchschreiben darf nicht mit dem Hinweis auf gesetzliche Verpflichtungen zur Verschwiegenheit abgelehnt werden.

  • Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung4Law

    … g sowie § 3 Z 4 lit. a und c allgemeine Aufsichtsmaßnahmen (§§ 143 und 144 BAO) und Ersuchen um Beistand (§ 158 und § 159 BAO), im Falle des § 3 Z 3 lit. g und Z 4 lit. a und c auch Außenprüfungen (§ 147 ff BAO) vorgenommen …

  • VwGH 21.05.1964, 0184/64Decision

    … Dies bestreitet auch der Beschwerdeführer nicht. Er beruft sich aber auf §§ 159, 170 und 171 BAO. In § 159 BAO wird ausgesprochen, daß die in § 158 BAO für alle Dienststellen der Körperschaften des öffentlichen Rechtes - soweit …

    21 May 1964 · JWT_1964000184_19640521X00