§ 154. In den im § 122 Abs. 1 bezeichneten Betrieben können verbrauchsteuerpflichtige Gegenstände und deren Umschließungen sowie Geräte, die zur Herstellung verbrauchsteuerpflichtiger Gegenstände dienen, von der Abgabenbehörde für die Dauer einer in Ausübung der amtlichen Aufsicht vorgenommenen Amtshandlung unter Verschluß gelegt werden. Hiedurch dürfen notwendige Maßnahmen zur Sicherung der Gegenstände vor Verderb nicht behindert werden.
154 BAO
3. Besondere Überwachungsmaßnahmen.
VfGH 02.12.2014, G74/2014Decision
… sonstigen Interessen, insbesondere jenen des Rechtsschutzsuchenden, andererseits ermöglichten (zB VfSlg 11.196/1986 [§154 BAO]; 12.683/1991 [§61 Abs1 Z2 ASGG]; 14.374/1995 [§27 Abs3 FrG 1992]; 14.671/1996 [NÖ LAO]; 15.511/1999 [§56 …
2 Dec 2014 · JFT_20141202_14G00074_00
Changed on 26 Mar 2009
3. Besondere Überwachungsmaßnahmen.
§ 154. In den im § 122 Abs. 1 bezeichneten Betrieben können verbrauchsteuerpflichtige Gegenstände und deren Umschließungen sowie Geräte, die zur Herstellung verbrauchsteuerpflichtiger Gegenstände dienen, vom Zollamt von der Abgabenbehörde für die Dauer einer in Ausübung der amtlichen Aufsicht vorgenommenen Amtshandlung unter Verschluß gelegt werden. Hiedurch dürfen notwendige Maßnahmen zur Sicherung der Gegenstände vor Verderb nicht behindert werden.
- 26 Mar 2009 – todayin force
- 1 Jan 1995 – 26 Mar 2009earlier wording
- 1 Jan 1962 – 1 Jan 1995earlier wording