Wird auf einem der Bodenwertabgabe unterliegenden unbebauten Grundstück ein Einfamilienhaus errichtet und erfolgt aus diesem Grunde eine Artfortschreibung, so ist, wenn das Einfamilienhaus vom Abgabeschuldner (§ 5) selbst errichtet wurde, die für die letzten fünf Jahre vor dem Fortschreibungszeitpunkt erfolgte Festsetzung der Bodenwertabgabe von Amts wegen aufzuheben.
9 BWAG
§ 9. Wegfall der Abgabepflicht bei Errichtung eines Einfamilienhauses
VfGH 06.06.1969, B155/68Decision
Der angefochtene Bescheid stützt sich auf § 9 Bodenwertabgabegesetz, BGBl. Nr. 385/1960, in der Fassung der Bodenwertabgabegesetz-Novelle 1965, BGBl. Nr. 183. Die Begünstigung des § 9 Bodenwertabgabegesetz (Wegfall der Abgabepflicht …
6 Jun 1969 · JFT_19690606_68B00155_00
VfGH 20.06.1962, B275/61Decision
Hiezu kann auch noch auf Art. I § 9 des Bodenwertabgabegesetzes verwiesen werden, der im Falle der späteren Erbauung eines Einfamilienhauses in Verhindung mit der deshalb erfolgenden Artfortschreibung eine Sonderregelung für die …
20 Jun 1962 · JFT_19620620_61B00275_00
VfGH Rechtssatz, B155/68Decision
Der Gesetzgeber hat die Errichtung eines Einfamilienhauses unter den Voraussetzungen des § 9 des Bodenwertabgabegesetzes, BGBl. Nr. 285/1960, i. d. F. des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 183/1965 nicht einseitig begünstigt. Er hat nämlich im …
6 Jun 1969 · JFR_19690606_68B00155_01
Changed on 21 Jul 1965
§ 9. Wird ein abgabepflichtiges unbebautes Wird auf einem der Bodenwertabgabe unterliegenden unbebauten Grundstück mit einem ein Einfamilienhaus bebauterrichtet und erfolgt deshalb aus diesem Grunde eine Artfortschreibung, so ist , wenn das Einfamilienhaus vom Abgabeschuldner (§ 5) selbst errichtet wurde, die für die letzten fünf Jahre vor dem Fortschreibungszeitpunkt entrichtete Bodenwertabgabe zu erstatten, wenn das Einfamilienhaus vom Abgabeschuldner errichtet wurdeerfolgte Festsetzung der Bodenwertabgabe von Amts wegen aufzuheben.
- 21 Jul 1965 – todayin force
- 6 Jan 1962 – 21 Jul 1965earlier wording
- 1 Jan 1961 – 6 Jan 1962earlier wording