3 BWAG

§ 3. Befreiungen.

In forcesince 30 Dec 2000cited 13×
(1)

Soweit für unbebaute Grundstücke keine Grundsteuer zu entrichten ist, entfällt auch die Entrichtung der Bodenwertabgabe.

(2)

Die Entrichtung der Bodenwertabgabe entfällt außerdem

1.

für unbebaute Grundstücke mit einem Einheitswert bis einschließlich 14 600 Euro,

2.

für unbebaute Grundstücke,

a)

die im Eigentum von Gebietskörperschaften stehen und nicht Betriebsgrundstücke sind oder

b)

die im Eigentum von gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen stehen, sowie für unbebaute Grundstücke oder für Anteile an solchen Grundstücken, die durch physische oder juristische Personen von diesen Vereinigungen zum Zwecke der Bebauung oder zum Zwecke der Begründung von Wohnungseigentum erworben wurden, oder

c)

die im Eigentum von Vereinigungen stehen, deren statutenmäßige Aufgabe überwiegend die Schaffung von Wohnungseigentum ist, sowie für unbebaute Grundstücke oder für Anteile an solchen Grundstücken, die durch physische oder juristische Personen von diesen Vereinigungen zum Zwecke der Bebauung oder zum Zwecke der Begründung von Wohnungseigentum erworben wurden, oder

d)

die nachhaltig land- und forstwirtschaftlich genutzt werden und für die aus diesem Grunde die für land- und forstwirtschaftliche Betriebe vorgesehene Abgabe im Sinne des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1960, BGBl. Nr. 166, zu entrichten ist oder

e)

auf denen sich Superädifikate befinden oder

f)

für die ein den flächenmäßig überwiegenden Teil des Grundstückes betreffendes Bauverbot oder eine Bausperre besteht.

(3)

Tritt ein Befreiungsgrund erstmalig ein oder fällt ein Befreiungsgrund weg, so hat der Abgabepflichtige dies dem Finanzamt innerhalb eines Monates anzuzeigen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 15.06.1962, B354/61Decision

    … I § 3 des Bodenwertabgabegesetzes einbezogen hatte, könnte nur dann als ein VerstoG gegen den Gleichheitsgrundsatz gewertet werden, wenn hiefür unsachliche Beweggründe maßgebend gewesen wären. Für eine solche Annahme besteht jedoch …

    15 Jun 1962 · JFT_19620615_61B00354_00

  • VwGH 26.04.2001, 2001/16/0192Decision

    § 3 Abs. 2 BWAG lautet auszugsweise:

    26 Apr 2001 · JWT_2001160192_20010426X00

  • VwGH 09.04.1997, 97/13/0053Decision

    … das gleichfalls das beschwerdegegenständliche Grundstück betreffende, jedoch zur Befreiung nach § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. f Bodenwertabgabegesetz ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Jänner 1997, Zl. 96/16/0025 m. …

    9 Apr 1997 · JWT_1997130053_19970409X00

  • VwGH 18.06.2002, 2002/16/0145Decision

    … Die in § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. f) BWAG verwendeten Rechtsbegriffe 'Bauverbot' und 'Bausperre' müssen daher im Sinne der einschlägigen burgenländischen Vorschriften ausgelegt werden (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 26. April 2001, Zl. …

    18 Jun 2002 · JWT_2002160145_20020618X00

  • VfGH 22.06.1962, B310/61Decision

    … Das Gesetz sieht ferner bestimmte Befreiungen von der Bodenwertabgabe vor (Art. I § 3 des Bodenwertabgabegesetzes). Danach entfällt die Entrichtung der Bodenwertabgabe u. a. auch bei unbebauten Grundstücken die im Eigentum von …

    22 Jun 1962 · JFT_19620622_61B00310_00

  • VwGH 30.03.2000, 99/16/0240Decision

    Allerdings sieht § 3 leg. cit. verschiedene Befreiungen vor, und zwar insbesondere laut Abs. 2 Z. 2 folgende:

    30 Mar 2000 · JWT_1999160240_20000330X00

  • VfGH 09.10.1963, B502/62Decision

    Bei den im Art. I § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. c des Bodenwertabgabegesetzes angeführten Vereinigungen hat der Gesetzgeber offensichtlich in der statutarischen Dokumentierung der Aufgabe, Wohnungseigentum zu schaffen, eine hinreichende Garantie …

    9 Oct 1963 · JFT_19631009_62B00502_00

  • VfGH 20.06.1962, B275/61Decision

    … I § 3 des Bodenwertabgabegesetzes in seiner ursprüng'- lichen Fassung einen besonderen Befreiungstatbestand für unbebaute Grundstücke, auf denen sich Superädifikate befinden, nicht kennt. Es mag sein, daß es Fälle gibt, in denen es …

    20 Jun 1962 · JFT_19620620_61B00275_00

  • VfGH Rechtssatz, B155/68Decision

    … Nr. 285/1960, i. d. F. des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 183/1965 nicht einseitig begünstigt. Er hat nämlich im § 3 leg. cit. eine ganze Reihe weiterer Befreiungstatbestände vorgesehen. So ist u. a. gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 lit. b und lit. …

    6 Jun 1969 · JFR_19690606_68B00155_01

  • VwGH Rechtssatz, 2100/64Decision

    … mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum" deckt sich mit dem entsprechenden Begriff in § 3 Abs 2 Z 2 lit c des Bodenwertabgabegesetzes, BGBl Nr 1960/285. * E 13.5.1965, 2100/64 #1

    13 May 1965 · JWR_1964002100_19650513X01