152 FinStrG

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(1)

§ 152. Eine Beschwerde gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist zulässig, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist. Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig; sie können erst mit einer Beschwerde gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte.

(2)

Der Beschwerde nach Abs. 1 kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Behörde, deren Bescheid angefochten wird, hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch die Vollziehung des Bescheides ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig; bei Bescheiden eines Spruchsenatsvorsitzenden entscheidet dieser über den Antrag.

(3)

Eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG ist nur zulässig, wenn über Anträge, die dieses Bundesgesetz im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren vorsieht, innerhalb von sechs Monaten nicht entschieden worden ist. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag bei der zuständigen Finanzstrafbehörde eingelangt ist. Das Bundesfinanzgericht hat der säumigen Finanzstrafbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten über den Antrag zu entscheiden und dem Bundesfinanzgericht den Bescheid oder die entsprechenden Aktenteile in Kopie vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Finanzstrafbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Bescheides oder Vornahme der Verfahrenshandlung unmöglich machen. Ist die Finanzstrafbehörde innerhalb der gesetzten Frist tätig geworden, ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde einzustellen, andernfalls geht die Zuständigkeit zur Entscheidung über den nicht erledigten Antrag auf das Bundesfinanzgericht über.

The 10 that are cited most themselves, of 116.

  • VfGH 23.06.1973, B194/72Decision

    23 Jun 1973 · JFT_19730623_72B00194_00

  • VfGH 03.12.1984, G24/83; G50/83; G51/83; G52/83; G89/83; G107/84Decision

    … Da gegen den Hausdurchsuchungsbefehl Beschwerde gemäß §152 Abs1 FinStrG erhoben werden kann und im Beschwerdefall auch erhoben wurde, und da der Befehl überdies den Beschlagnahmeauftrag inkludiert, ist die Beschlagnahme von …

    3 Dec 1984 · JFT_10158797_83G00024_00

  • VfGH 09.06.1988, B92/88Decision

    … 325/1986; keine "verfahrensregelnde" Anordnung iS des §152 Abs1 zweiter Satz FinStrG - Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges

    9 Jun 1988 · JFT_10119391_88B00092_00

  • VfGH 16.12.1981, B101/81Decision

    … - der, da nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wurde, der Anfechtung mit Administrativbeschwerde gemäß §152 Abs1 FinStrG unterliegt - ist jedoch die in Rede stehende "Beschlagnahmeanordnung" nach §89 Abs1 FinStrG deshalb …

    16 Dec 1981 · JFT_10188784_81B00101_00

  • VwGH 29.01.1991, 90/14/0113Decision

    … Gemäß § 152 Abs 2 FinStrG entscheidet über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Bescheiden eines Spruchsenatsvorsitzenden dieser über den Antrag.

    29 Jan 1991 · JWT_1990140113_19910129X00

  • VfGH 03.03.1982, B357/81Decision

    … weil nicht ein Rechtsmittel gesetzlich für unzulässig erklärt wurde, der Anfechtung mit Beschwerde gemäß §152 Abs1 FinStrG (VfSlg. 7067/1973). Da nach Art144 Abs1 letzter Satz B-VG (§82 Abs1 VerfGG 1953) Beschwerde an den VfGH erst …

    3 Mar 1982 · JFT_10179697_81B00357_00

  • VwGH 31.05.2000, 99/13/0084Decision

    … Strafgericht zuzurechnen seien und der Anfechtung nach der Strafprozessordnung unterlägen, weshalb die auf § 152 FinStrG gestützte Inanspruchnahme des Beschwerderechtes der gebotenen gesetzlichen Fundierung entbehre. Der relevante …

    31 May 2000 · JWT_1999130084_20000531X00

  • VfGH 07.10.1959, B165/59Decision

    … anzusehen ist und daher nach § 152 FinStrG. mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angefochten werden kann; jedenfalls stellt er einen Bescheid im Sinne des Art. 144 B.-VG. dar. Daneben ist auch die Ausübung bloßer Zwangsbefugnisse nicht …

    7 Oct 1959 · JFT_19591007_59B00165_00

  • VfGH 07.06.1985, B871/84Decision

    Die Frage, ob die Strafverfahrenseinleitung als verfahrensrechtliche Anordnung zu werten sei, die gemäß §152 Abs1 FinStrG zwar nicht abgesondert, wohl aber mit einem Rechtsmittel gegen das verfahrensbeendende Erk. angefochten werden …

    7 Jun 1985 · JFT_10149393_84B00871_00

  • VwGH 25.01.1990, 89/16/0183Decision

    … August 1989 der (Administrativ-)Beschwerde (§ 152 Abs. 1 FinStrG) des Beschwerdeführers, in der er die Einleitung des Finanzstrafverfahrens als rechtswidrig bezeichnete, weil die als Bescheid zu qualifizierende Erledigung jedweder …

    25 Jan 1990 · JWT_1989160183_19900125X00