151 FinStrG

In forcesince 1 Jan 2014cited 16×
(1)

§ 151. Zur Erhebung einer Beschwerde gegen Erkenntnisse sind berechtigt:

a)

der Beschuldigte, soweit das Erkenntnis nicht auf Einstellung lautet;

b)

wenn das Erkenntnis von einem Spruchsenat gefällt worden ist, auch der Amtsbeauftragte;

c)

wenn der Spruch Feststellungen oder Entscheidungen der im § 138 Abs. 2 lit. f bis i bezeichneten Art enthält, auch die hievon betroffenen Nebenbeteiligten.

(2)

Die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde gegen Erkenntnisse hat aufschiebende Wirkung, ausgenommen in den Fällen der gemäß § 142 Abs. 1 wegen Fluchtgefahr verhängten Haft.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VfGH 09.06.1988, B92/88Decision

    2.2.2. §151 Abs1 FinStrG räumt gegen Erkenntnisse im Finanzstrafverfahren das Rechtsmittel der Berufung ein; gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide - so auch gegen den eingangs zu Punkt 1.1. bezeichneten - ist …

    9 Jun 1988 · JFT_10119391_88B00092_00

  • VwGH 18.03.2013, 2011/16/0200Decision

    … Das Rechtsmittel der Berufung steht gemäß § 151 Abs. 1 FinStrG gegen Erkenntnisse zu, gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide ist gemäß § 152 Abs. 1 leg. cit. als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig.

    18 Mar 2013 · JWT_2011160200_20130318X00

  • VwGH 16.12.2010, 2010/16/0222Decision

    … 7 BAO), das Zollamt (§ 85c Abs. 5 ZollR-DG) oder der Amtsbeauftragte (§§ 151, 157 und 159 FinStrG) als Partei des Verfahrens (Amtspartei) auftritt . Dem unabhängigen Finanzsenat kommt kein Weisungsrecht gegenüber der Abgabenbehörde …

    16 Dec 2010 · JWT_2010160222_20101216X00

  • VwGH 29.04.2010, 2007/15/0227Decision

    … 1 und § 151 Abs. 3 BAO sowie gemäß § 151 Abs. 3 FinStrG durchgeführt worden. Anlässlich von Hausdurchsuchungen sei bei der Firma K. eine Excel-Tabelle mit der Bezeichnung "Tabelle 1, BV-Mils/Subunternehmer bzw. Direktvergaben, Stand …

    29 Apr 2010 · JWT_2007150227_20100429X00

  • VwGH 16.02.1994, 91/13/0210Decision

    … Satz FinStrG erkannt und das gegen diese Entscheidung erhobene Rechtsmittel des Amtsbeauftragten als Berufung nach § 151 Abs. 1 lit. b FinStrG behandelt. Die Beschwerde erwies sich als unbegründet und war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG …

    16 Feb 1994 · JWT_1991130210_19940216X00

  • VfGH 07.10.1988, G5/88Decision

    … Auch dem Amtsbeauftragten stehen Rechtsmittel im ordentlichen Verwaltungsverfahren zu (§151 Abs1 litb FinStrG). Da nun im Verfahren vor einem Einzelbeamten keine zusätzliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidung durch ein von …

    7 Oct 1988 · JFT_10118993_88G00005_00

  • VwGH 17.12.2024, Ra 2023/16/0075Decision

    17 Dec 2024 · JWT_2023160075_20241217L00

  • VwGH 13.09.2018, Ro 2018/16/0016Decision

    … 7 BAO), das Zollamt (§ 85c Abs. 5 ZollR-DG) oder der Amtsbeauftragte (§§ 151, 157 und 159 FinStrG) als Partei des Verfahrens (Amtspartei) auftrat. Dem unabhängigen Finanzsenat kam kein Weisungsrecht gegenüber der Abgabenbehörde …

    13 Sep 2018 · JWT_2018160016_20180913J00

  • VwGH 19.03.2015, 2013/16/0048Decision

    §§ 150 Abs. 1 und 151 Abs. 1 erster Satz FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958 lauten in der Stammfassung samt Überschrift:

    19 Mar 2015 · JWT_2013160048_20150319X00

  • VwGH 19.03.2008, 2006/15/0054Decision

    … 2 leg.cit.). Nach § 151 Abs. 1 lit. b leg.cit. steht dem Amtsbeauftragten, wenn das Erkenntnis von einem Spruchsenat gefällt worden ist, das Rechtsmittel der Berufung zu.

    19 Mar 2008 · JWT_2006150054_20080319X00