96 Vermögensrechtliche Beziehungen – Regelung (BRD)

In forcesince 16 Jul 1958
(1)

Die Ständige Kommission faßt ihre Beschlüsse einstimmig.

(2)

Über die Sitzungen ist eine Niederschrift in doppelter Ausfertigung zu verfassen und durch die beiderseitigen Vorsitzenden zu unterzeichnen.