95 Vermögensrechtliche Beziehungen – Regelung (BRD)

In forcesince 16 Jul 1958
(1)

Die Tagesordnung wird von den Vorsitzenden der beiderseitigen Delegationen im vorherigen Einvernehmen festgesetzt.

(2)

Bei den Sitzungen kann die Tagesordnung einvernehmlich ergänzt werden.