35 GebG

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(1)

§ 35. Stempel- und Rechtsgebührenbefreiungen, die in österreichischen Gesetzen vorgesehen waren, die vor dem 13. März 1938 erlassen wurden, finden, sofern diese Gesetze in Kraft stehen oder wieder in Kraft gesetzt werden, sinngemäß Anwendung.

(2)

Bis zur Neuregelung der Arbeitsvermittlung sind alle Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar zur Begründung und Abwicklung der Rechtsverhältnisse zwischen den Behörden der Arbeitsvermittlung einerseits und den Arbeit(Dienst)gebern und Versicherten anderseits erforderlich sind, von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.

(3)

a) Die durch die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 und das Volksbegehrengesetz 1973 unmittelbar veranlassten Schriften sind von den Stempelgebühren befreit; dies gilt auch für jene Schriften, die durch gleichartige landesgesetzliche Vorschriften veranlasst sind.

b)

Die im Volksanwaltschaftsgesetz 1982 enthaltene Gebührenbefreiung ist auch auf jene Schriften anzuwenden, die durch gleichartige landesgesetzliche Vorschriften veranlasst sind.

(4)

Bescheide, mit denen die Bewilligung zur Selbstberechnung der Hundertsatzgebühren gemäß § 3 Abs. 4 erteilt worden sind und die dem § 33 Tarifpost 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999 entgegenstehen, verlieren insoweit mit dessen Inkrafttreten ihre Wirkung.

(5)

1.

Die durch die Folgen eines durch Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) ausgelösten Notstandes veranlassten Schriften, die der Ersatzausstellung von gebührenpflichtigen Schriften oder der Schadensfeststellung, Schadensabwicklung oder der Schadensbereinigung dienen, sind von den Gebühren befreit.

2.

Die im Zusammenhang mit einer Katastrophe im Sinne der Z 1 zur Finanzierung der Beseitigung des eingetretenen Schadens durch den Geschädigten selbst oder seinen den Schaden wirtschaftlich tragenden Rechtsnachfolger abgeschlossenen Darlehens- und Kreditverträge (einschließlich Prolongationen, Aufstockungen und Vertragsübernahmen) sowie die damit verbundenen Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte sind gebührenbefreit. Dies gilt auch für Bestandverträge, mit denen eine Ersatzbeschaffung vorgenommen wird.

3.

Die Gebührenbefreiungen der Z 1 und 2 stehen nur zu, wenn

a)

im Falle der Z 1 der Antrag auf Ausstellung der Schrift innerhalb eines Jahres ab Schadenseintritt bei der die Schrift ausstellenden Stelle einlangt und dieser ein entsprechender Nachweis des Schadens vorgelegt wird,

b)

im Falle der Z 2 die Rechtsgeschäfte innerhalb von zwei Jahren ab Schadenseintritt abgeschlossen werden und der Eintritt sowie die Höhe des Schadens bei Selbstberechnung dem gemäß § 3 Abs. 4 und 4a zur Selbstberechnung Befugten, bei Selbstberechnung gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 und 5 dem zur Selbstberechnung Verpflichteten und im Übrigen dem Finanzamt Österreich nachgewiesen wird.

4.

Auf den Schriften und Urkunden über Rechtsgeschäfte, die nach Z 1 bis 3 befreit sind, ist der Vermerk „Gebührenfrei gemäß § 35 Abs. 5 GebG 1957“ anzubringen. Ist die Anbringung des Vermerkes nicht möglich, hat die die Schrift ausstellende Stelle die Gebührenfreiheit im bezughabenden Verwaltungsakt festzuhalten.

(6)

Schriften, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind (insbesondere Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Reisedokument), sofern sie innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt ausgestellt werden, sind von den Stempelgebühren und den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit; dies gilt auch für jene ausländischen Schriften, die in diesem Zusammenhang zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden. Die Befreiung ist auf Schriften gemäß § 14 Tarifpost 2 Abs. 1 Z 3 sowie auf Reisedokumente gemäß § 14 Tarifpost 9 Abs. 1 Z 4 und 4a nicht anzuwenden. Den Städten mit eigenem Statut (einschließlich Wien) sowie den Gemeinden Leoben und Schwechat steht für die Ausstellung von gebührenfreien Reisedokumenten und Aufenthaltstiteln ein Pauschalbetrag zu, der für die Städte mit eigenem Statut 0,16 Euro jährlich je Einwohner und für die Gemeinden Leoben und Schwechat 0,27 Euro jährlich je Einwohner (§ 9 Abs. 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, in der jeweils geltenden Fassung) beträgt.

(7)

Entgelte in Zusammenhang mit

1.

dem einem Infrastrukturbetreiber (§ 107 Abs. 2 Z 1 EStG 1988) eingeräumten Recht, Grund und Boden zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse (§ 107 Abs. 3 Z 1 EStG 1988) zu nutzen, sowie

2.

dem einem Rechtsträger (§ 107 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) eingeräumten Recht, Grund und Boden nach Maßgabe der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes – WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959 zur Abwehr von Hochwasserschäden durch Retentionsflächen, Retentionsanlagen und Schutz- und Regulierungswasserbauten (Hochwasserschutzanlagen) im öffentlichen Interesse (§ 107 Abs. 3 Z 2 EStG 1988) zu nutzen,

sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Tarifposten 5 und 9 des § 33 nicht zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • VfGH 16.03.1971, G33/70Decision

    16 Mar 1971 · JFT_19710316_70G00033_00

  • VwGH Rechtssatz, 1445/71Decision

    5 Nov 1971 · JWR_1971001445_19711105X03

  • VwGH Rechtssatz, 0409/69Decision

    30 Oct 1969 · JWR_1969000409_19691030X01

  • VwGH 22.06.1972, 1086/71Decision

    … Durch § 35 Abs 1 GebG sei ihr nicht etwa wieder Gesetzeskraft verliehen, sondern vielmehr nur ihre sinngem Anwendung angeordnet worden, solange das BWSG als solches in Geltung stehe. Das BWSG habe mit dem Inkrafttreten des …

    22 Jun 1972 · JWT_1971001086_19720622X00

  • VwGH Rechtssatz, 1583/69Decision

    … Diese Befreiungsvorschrift ist gemäß § 35 Abs 1 GebG und ohne strikte Bedachtnahme auf die zu § 19 Abs 2 BWSG ergangene Durchführungsverordnung vom 2.7.1925, BGBl Nr 210 (ua Erbringung einer Bestätigung des nicht mehr bestehenden …

    24 Jun 1970 · JWR_1969001583_19700624X01

  • VwGH 21.12.1972, 1267/71Decision

    … des VwGH nach wie vor geltendes Recht darstelle und es durchaus zulasse, bei sinngem Interpretation im Hinblick auf § 35 Abs 1 des Gebührengesetzes 1957 die strittige Gebührenbefreiung zuzuerkennen. Seien doch sämtliche …

    21 Dec 1972 · JWT_1971001267_19721221X00

  • VwGH 29.06.2026, Ro 2023/16/0011Decision

    Mit dem 2. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 16/2020, wurde dem § 35 GebG, BGBl. Nr. 267/1957 idF BGBl. I Nr. 104/2019, der folgende Absatz 8 angefügt, der rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft trat: „(8) Schriften und Amtshandlungen, die …

    29 Jun 2026 · JWT_2023160011_20260629J00

  • VwGH 21.09.1972, 1356/71Decision

    … des VwGH - nach wie vor geltendes Recht darstelle und es durchaus zulasse, bei sinngem Interpretation im Hinblick auf § 35 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 die strittige Gebührenbefreiung zuzuerkennen. Seien doch sämtliche …

    21 Sep 1972 · JWT_1971001356_19720921X00

  • VwGH 21.09.1972, 1091/71Decision

    … Interpretation im Hinblick auf § 35 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 die strittige Gebührenbefreiung zuzuerkennen. Seien doch sämtliche Voraussetzungen, deren Erfüllung die V verlange, in den vorliegenden Fällen entweder tatsächlich …

    21 Sep 1972 · JWT_1971001091_19720921X00

  • VwGH 17.06.1971, 0133/71Decision

    17 Jun 1971 · JWT_1971000133_19710617X00