34 GebG

In forceuntil 1 Jan 2028cited 29×
(1)

§ 34. Die Organe der Gebietskörperschaften haben den Gebührenschuldner über die Rechtsgrundlage und die Höhe der zu entrichtenden Gebühren zu informieren sowie die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt Österreich zu übermitteln. Die näheren Bestimmungen über die Informationspflicht, die Befundaufnahme sowie über die Übermittlung des Befundes werden durch Verordnung getroffen.

(2)

Das Finanzamt Österreich ist berechtigt, bei Behörden, Ämtern und öffentlich-rechtlichen Körperschaften die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes von Zeit zu Zeit durch eine Nachschau zu überprüfen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch § 264 Z 6 BG, BGBl. Nr. 129/1958)

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VwGH 01.02.2024, Ra 2022/16/0095Decision

    Gemäß § 34 Abs. 1 GebG haben die Organe der Gebietskörperschaften den Gebührenschuldner über die Rechtsgrundlage und die Höhe der zu entrichtenden Gebühren zu informieren sowie die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen …

    1 Feb 2024 · JWT_2022160095_20240201L00

  • VwGH 22.05.2003, 2003/16/0066Decision

    Nach § 34 Abs 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine …

    22 May 2003 · JWT_2003160066_20030522X00

  • VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097Decision

    Gemäß § 34 Abs. 1 GebG in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 115/1963 sind Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die …

    21 Nov 2013 · JWT_2011160097_20131121X00

  • VwGH 23.03.2023, Ro 2022/16/0001Decision

    … des BVwG dem damaligen Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (im Folgenden: Finanzamt) gemäß § 34 Abs. 1 GebG 1957 iVm § 24a Z 7 VwGG mit, dass vom Mitbeteiligten kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung …

    23 Mar 2023 · JWT_2022160001_20230323J00

  • VwGH 01.02.2024, Ra 2022/16/0117Decision

    Gemäß § 34 Abs. 1 GebG haben die Organe der Gebietskörperschaften den Gebührenschuldner über die Rechtsgrundlage und die Höhe der zu entrichtenden Gebühren zu informieren sowie die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen …

    1 Feb 2024 · JWT_2022160117_20240201L00

  • Finanzstrafgesetz264Law

    … § 34 Abs. 3 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267.

  • VfGH 08.03.1980, B556/77; B557/77; B558/77; B559/77; B560/77; B561/77Decision

    … Juli 1977 den drei Erwerbern der Kommanditanteile gem. den §§15 - 17, 25 - 28, 32, 33, TP16 Abs1 Z1 litc und §34 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. 267, in der geltenden Fassung (das ist idF der Nov. BGBl. 668/1976) (im folgenden kurz …

    8 Mar 1980 · JFT_10199692_77B00556_00

  • VwGH 26.06.2025, Ra 2025/16/0001Decision

    Gemäß § 34 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) haben die Organe der Gebietskörperschaften den Gebührenschuldner über die Rechtsgrundlage und die Höhe der zu entrichtenden Gebühren zu informieren sowie die bei ihnen anfallenden …

    26 Jun 2025 · JWT_2025160001_20250626L00

  • VwGH 22.10.2015, 2013/16/0101Decision

    Gemäß § 34 Abs. 1 GebG sind Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften des GebG zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung der …

    22 Oct 2015 · JWT_2013160101_20151022X00

  • VwGH 20.12.2001, 2000/16/0734Decision

    … Anspruches wird durch die Gebührenpflicht in Anbetracht dessen, dass die Nichtentrichtung der Gebühr nach § 34 GebG lediglich zu einer Anzeigepflicht der Behörde an das zuständige Finanzamt führt, für den Ausgang des der …

    20 Dec 2001 · JWT_2000160734_20011220X00