64 BewG 1955

§ 64. Betriebsschulden und Rücklagen.

In forcesince 27 Jun 2001cited 265×
(1)

Zur Ermittlung des Einheitswertes des gewerblichen Betriebes sind vom Rohvermögen diejenigen Schulden abzuziehen, die mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen des gewerblichen Betriebes im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.

(2)

Der Abzug von Schulden aus laufend veranlagten Steuern hängt davon ab, daß die Steuern entweder

1.

spätestens im Feststellungszeitpunkt fällig geworden sind oder

2.

– bei späterer Fälligkeit - für einen Zeitraum erhoben werden, der spätestens im Feststellungszeitpunkt geendet hat.

(3)

Für Betriebe, deren Einheitswert nach § 65 Abs. 3 auf den Abschlußzeitpunkt ermittelt wird, ist statt des Feststellungszeitpunktes der Abschlußzeitpunkt, maßgebend.

(4)

Vom Rohvermögen sind bei Versicherungsunternehmen versicherungstechnische Rücklagen abzuziehen, soweit sie für Leistungen aus den laufenden Versicherungsverträgen erforderlich sind.

(5)

Vom Rohvermögen ist bei Kreditinstituten die Haftrücklage (§ 23 Abs. 6 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, in der jeweils geltenden Fassung) einschließlich einer Sonderhaftrücklage (§ 103 Z 6 lit. c des Bankwesengesetzes) bis zu einem Betrag von 36 336 400 Euro zur Gänze sowie hinsichtlich des übersteigenden Betrages zu einem Drittel abzuziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 265.

  • VwGH 11.03.1983, 81/17/0048Decision

    1.) Gemäß § 64 Abs. 1 Bewertungsgesetz in der am Bewertungsstichtag geltenden Fassung (Abschnitt IV, Art. I Z. 2 und Art. II des 2. Abgabenänderungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 645) sind zur Ermittlung des Einheitswertes des gewerblichen …

    11 Mar 1983 · JWT_1981170048_19830311X00

  • VwGH 14.03.1988, 86/15/0032Decision

    Bemerkt sei noch, daß auch aus dem durch die Bewertungsgesetz-Novelle 1971, BGBl. Nr. 172, dem § 64 Abs. 1 Bewertungsgesetz 1955 angefügten und durch Art. I Z. 2 in Abschnitt IV des 2. Abgabenänderungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 645, …

    14 Mar 1988 · JWT_1986150032_19880314X00

  • VwGH 29.11.1988, 87/14/0069Decision

    … der beschwerdeführenden GmbH (Beschwerdeführerin) Abfertigungs- und Pensionslasten den Abzug als Schulden gemäß § 64 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG). Die Behandlung der dagegen zunächst beim Verfassungsgerichtshof erhobenen …

    29 Nov 1988 · JWT_1987140069_19881129X00

  • VwGH 14.01.1991, 89/15/0054Decision

    14 Jan 1991 · JWT_1989150054_19910114X00

  • VwGH 29.01.1991, 90/14/0246Decision

    29 Jan 1991 · JWT_1990140246_19910129X00

  • VwGH 21.01.1991, 90/15/0102Decision

    Gemäß § 64 Abs. 5 BewG 1955 in der Fassung des Abschnittes VI Art. I Z. 3 Novelle 1986 (BGBl. Nr. 325/1986) ist vom Rohvermögen bei Banken die Haftrücklage (§ 12 Abs. 10 des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils …

    21 Jan 1991 · JWT_1990150102_19910121X00

  • VwGH 19.02.1991, 90/14/0267Decision

    19 Feb 1991 · JWT_1990140267_19910219X00

  • VwGH 14.12.2000, 95/15/0199Decision

    … nach der ständigen Rechtsprechung eine aufschiebend bedingte Last dar, für die der Abzug als Schuld im Sinne des § 64 Bewertungsgesetz ausgeschlossen sei.

    14 Dec 2000 · JWT_1995150199_20001214X00

  • VwGH 20.10.1993, 92/13/0101Decision

    … ist daher als eine aufschiebend bedingte Last anzusehen, sodaß sein Abzug als Schuld im Sinne des § 64 Abs. 1 BewG ausgeschlossen ist.

    20 Oct 1993 · JWT_1992130101_19931020X00

  • VwGH 22.03.1993, 93/13/0034Decision

    … Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens den Abzug von Abfertigungsverpflichtungen als Schulden gemäß § 64 Abs 1 des Bewertungsgesetzes 1955. In der dagegen eingebrachten Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in …

    22 Mar 1993 · JWT_1993130034_19930322X00