59 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung

No longer in forcecited 4×

ARTIKEL II.

Übergangsbestimmungen.

§ 59.

(1)

Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bereits als solche öffentlich bestellt und vereidigt oder zugelassen sind, gelten als Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Sinne dieses Bundesgesetzes (§ 2 Abs. 1 Z. 1 oder § 2 Abs. 3 und 5 Z. 1).

(2)

Personen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als vereidigte Buchprüfer bestellt und vereidigt oder als Steuer- oder Devisenberater zugelassen sind, gelten als Buchprüfer im Sinne dieses Bundesgesetzes (§ 2 Abs. 1 Z. 2). Sie sind bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen zur Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer auch ohne Nachweis der im § 9 vorgeschriebenen Vorbildung zuzulassen.

(3)

Gesellschaften, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Steuerberatungsgesellschaften zugelassen sind, gelten als Buchprüfungsgesellschaften im Sinne dieses Bundesgesetzes (§ 2 Abs. 3 und 5 Z. 2).

(4)

Helfer in Steuersachen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als solche zugelassen sind, das 55. Lebensjahr vollendet haben und entweder den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 entsprechen oder den Beruf eines Wirtschaftstreuhänders seit mindestens fünf Jahren hauptberuflich ausgeübt haben, werden von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in die Berufsgruppe der Buchprüfer (§ 2 Abs. 1 Z. 2) eingereiht, wenn sie dies bis 30. Juni 1956 beantragen.

(5)

Die Bestellungs- und Anerkennungsurkunden der in den Abs. 1 bis 4 und 6 genannten Personen (Gesellschaften) sind von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu erneuern. Diese Erneuerung darf nur nach erfolgtem Nachweis des Bestandes der Berufshaftpflichtversicherung und nur nach Erfüllung der im § 29 Abs. 2 bis 5 festgelegten Bedingungen unter Bedachtnahme auf §§ 60 und 65 erfolgen. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die in den Abs. 1 bis 4 und 6 genannten Personen (Gesellschaften) aufzufordern, binnen drei Monaten diese Nachweise der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vorzulegen. Die Aufforderung hat mittels Kundmachung zu erfolgen, die in der "Wiener Zeitung" und im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu verlautbaren ist. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, so ist das Widerrufsverfahren (§ 42 Abs. 1 lit. b) einzuleiten.

(6)

Helfer in Steuersachen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als solche zugelassen sind und den Voraussetzungen des Abs. 4 nicht entsprechen, gelten als Helfer in Buchführungs- und Steuersachen (§ 2 Abs. 1 Z. 3). Sie sind bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen zur Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer oder Buchprüfer auch ohne Nachweis der im § 9 vorgeschriebenen Vorbildung zuzulassen.

(7)

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat ihre Mitglieder binnen eines halben Jahres nach Erfüllung der im Abs. 5 genannten Voraussetzungen unter Übersendung neuer Bestellungs- oder Anerkennungsurkunden von der Einreihung in die nunmehrigen Berufsgruppen zu verständigen. Diese Urkunden unterliegen nicht den Stempel- und Rechtsgebühren nach dem Gebührengesetz 1946.

(8)

Physische und juristische Personen sowie offene Handelsgesellschaften (Kommanditgesellschaften), die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zur Ausübung eines Gewerbes gemäß § 1a Abs. 1 lit. b Z. 34 Gewerbeordnung befugt sind, behalten ihre bisherigen Befugnisse mit der Maßgabe, daß auf diese Personen (Gesellschaften) die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden sind, jedoch nur die bisherige Berufsbezeichnung geführt werden darf. Die vorgenannten Berufsangehörigen gehören der Berufsgruppe gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 an. Soweit es sich um physische Personen handelt, sind sie bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen zu den Fachprüfungen auch ohne Nachweis der im § 9 vorgeschriebenen Vorbildung zuzulassen.

(9)

Juristische Personen sowie Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, die ausschließlich Befugnisse im Sinne von Abs. 8 haben, verlieren diese mit 31. Dezember 1984, sofern sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt die Anerkennung als Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, als Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft oder als Steuerberatungsgesellschaft erlangen.

  • VfGH 25.03.1963, B70/62Decision

    Zu prüfen ist nunmehr, ob die Kammer der Wirtschaftstreuhänder zuständig war, diesen Witwenfortbetrieb gemäß §§ 46 und 59 Abs. 8 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung für erloschen zu erklären.

    25 Mar 1963 · JFT_19630325_62B00070_00

  • VwGH 28.06.2017, Ro 2015/15/0045Decision

    … Nr. 410/1988 wurde § 17 Abs. 1 UStG 1972 dahingehend novelliert, dass auch Wirtschaftstreuhandgesellschaften (§§ 2 und 59 Abs. 8 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung) und gesetzliche Prüfungs- und Revisionsverbände, die der …

    28 Jun 2017 · JWT_2015150045_20170628J00

  • VwGH 14.01.1986, 85/04/0221Decision

    … Juli 1985 fest, daß gemäß § 42 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 46 Abs. 1 und 59 Abs. 8 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung die Berufsbefugnis des JS zur Ausübung des Buchsachverständigengewerbes, beschränkt auf die Anlage, …

    14 Jan 1986 · JWT_1985040221_19860114X00

  • VfGH 16.10.1957, B44/57Decision

    Gemäß § 59 Abs. 2 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung gelten Personen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Steuerberater zugelassen waren, als Buchprüfer im Sinne der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, und zwar …

    16 Oct 1957 · JFT_19571016_57B00044_00