41 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung

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§ 41. Liquidation, Kanzleiverweser.

(1)

Der Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist berechtigt, auf Antrag, im dringenden Bedarfsfalle auch von Amts wegen, beim Erlöschen oder Ruhen einer Berufsbefugnis oder bei Verhinderung eines Wirtschaftstreuhänders, sofern er nicht selbst der Kammer einen zeitweiligen Stellvertreter (§ 37) bekanntgegeben hat, einen Liquidator oder einstweiligen Kanzleiverweser zu bestellen und diesem nähere Weisungen für seine Tätigkeit zu erteilen. Hiebei ist auf die möglichste Schonung der Rechte des Wirtschaftstreuhänders, seiner Angehörigen oder Rechtsnachfolger Bedacht zu nehmen. Der Liquidator (Kanzleiverweser) hat seine eigene berufliche Tätigkeit von der Tätigkeit für die verwaltete Kanzlei strenge zu trennen und bei Beginn sowie bei Beendigung seiner Tätigkeit eine Vermögensaufstellung zu verfassen.

(2)

Der Kanzleiverweser hat die Kanzlei des Vertretenen für die Dauer der Behinderung des Vertretenen oder des Ruhens seiner Befugnis in vollem Umfang unter eigener Verantwortung, jedoch mit einem auf seine Tätigkeit als Kanzleiverweser hinweisenden Beisatz und im Namen und auf Rechnung des Vertretenen zu betreuen.

(3)

Der Liquidator hat die laufenden Geschäfte der Kanzlei des Wirtschaftstreuhänders, dessen Befugnis erloschen ist, unter eigener Verantwortung und im eigenen Namen, jedoch mit einem auf seine Tätigkeit als Liquidator hinweisenden Beisatz und für Rechnung des Wirtschaftstreuhänders, dessen Befugnis erloschen ist, oder für Rechnung der Rechtsnachfolger desselben abzuwickeln. Neue Aufträge darf er nicht entgegennehmen. Aufträge, die im Falle der Unterlassung einer Kündigung stillschweigend als fortgesetzt gelten, sind zum nächstmöglichen Termin zu kündigen.

(4)

Die Entlohnung des Kanzleiverwesers oder Liquidators erfolgt auf Grund einer Vereinbarung mit dem bisherigen Kanzleiinhaber oder bei dessen Verhinderung mit seinen Angehörigen oder Erben. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, wird in den Fällen einer Bestellung durch die Kammer die Entlohnung vom Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in einem Hundertsatz der Bruttoeinnahmen der betreuten Kanzlei, der 65 v. H. nicht übersteigen darf, festgesetzt.

(5)

Bei Wegfall der Voraussetzung ist der Liquidator (Kanzleiverweser) unverzüglich abzuberufen.

(6)

§ 40 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 25.03.1963, B70/62Decision

    25 Mar 1963 · JFT_19630325_62B00070_00

  • OGH 07.11.1996, 6Ob2085/96bDecision

    … zu trennen und für den er bei Beginn und Beendigung seiner Tätigkeit eine Vermögensaufstellung zu verfassen hat (§ 41 Abs 1 WTBO), nur Vertreter, der die Geschäfte der Kanzlei zwar unter eigener Verantwortung, jedoch nicht im eigenen …

    7 Nov 1996 · JJT_19961107_OGH0002_0060OB02085_96B0000_000

  • VfGH 13.10.1970, B228/69Decision

    … a) Mit Bescheid vom 25. April 1967 bestellte die Kammer der Wirtschaftstreuhänder Wien gemäß § 41 Abs. 1 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung' den Steuerberater Moritz Sch. (unter gleichzeitiger Abberufung als Kanzleiverweser) von …

    13 Oct 1970 · JFT_19701013_69B00228_00

  • VfGH Rechtssatz, B70/62Decision

    25 Mar 1963 · JFR_19630325_62B00070_01