31 GrStG 1955

§ 31. Inkrafttreten, Aufhebung und Weitergeltung bisheriger Rechtsvorschriften.

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(1)

Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1956 in Kraft. Abweichend vom § 20 Abs. 3 gelten die zum 1. Jänner 1956 festgesetzten Grundsteuermeßbeträge erst vom Beginn des Kalenderjahres 1958. Soweit der Grundsteuermeßbetrag durch Fortschreibungsveranlagung geändert wird, ist der Jahresbetrag der Grundsteuer für das Kalenderjahr 1958 auf Grund des zum 1. Jänner 1958 maßgebenden Grundsteuermeßbetrages festzusetzen. Bei der Berechnung der Grundsteuer für die Kalenderjahre 1956 und 1957 ist weiterhin von der für das Kalenderjahr 1955 geltenden Bemessungsgrundlage (Grundsteuermeßbetrag oder Erstarrungsbetrag) auszugehen; Änderungen in der Zurechnung des Steuergegenstandes oder von Teilen eines bisherigen Steuergegenstandes sind lediglich durch eine entsprechende Aufteilung der Bemessungsgrundlage auf die Steuerschuldner zu berücksichtigen. Andere Veränderungen des Steuergegenstandes sind nicht zu beachten. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Vorauszahlungen gemäß § 29 Abs. 3 gilt erstmals für das Kalenderjahr 1958.

(2)

Soweit die Grundsteuer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes zur Gänze von den Finanzämtern verwaltet wird, obliegt für die Kalenderjahre 1956 und 1957 die Verwaltung der Grundsteuer im bisherigen Umfang weiterhin den Finanzämtern.

(3)

Die in diesem Bundesgesetz nicht enthaltenen Vorschriften auf dem Gebiete der Grundsteuer sind unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 letztmalig für das Kalenderjahr 1955 anzuwenden.

(4)

Die im Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz vom 16. Juni 1948, BGBl. Nr. 130, und im Bundesgesetz vom 11. Juli 1951, BGBl. Nr. 157, enthaltenen Vorschriften betreffend Grundsteuer sowie die auf dem Gebiete der Grundsteuer bestehenden Vorschriften über die Förderung von Arbeiterwohnstätten sind weiterhin anzuwenden.

(5)

§ 29 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 ist auf Zeiträume nach dem 31. Dezember 1996 anzuwenden.

(6)

§ 14 Abs. 3, § 15 Abs. 2, § 18 Abs. 1 zweiter bis vierter Satz, § 19, § 24 zweiter und dritter Satz und § 25 Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, sind erstmals bei Fortschreibungsveranlagungen und Nachveranlagungen der Steuermessbeträge anzuwenden, die Stichtage ab dem 1. Jänner 2002 betreffen.

(7)

§ 29 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001 sind erstmals auf Zeiträume nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden.

(8)

§ 28c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

(9)

§ 4 Abs. 5, § 14 Abs. 2 und § 25 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2010 sind für Stichtage ab dem 1. Jänner 2011 anzuwenden.

(10)

§ 30a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019 tritt mit 1. Juli 2020 in Kraft.

  • VfGH 14.10.1961, G3/60; G1/61Decision

    … Beschluß ausgeführt hat, als auch die im Antrage des Verwaltungsgerichtshofes dargelegten Bedenken gehen dahin, daß § 31 Abs. 1 Grundsteuergesetz 1955 dem Gleichheitsgebot der Verfassung nicht entspricht.

    14 Oct 1961 · JFT_19611014_60G00003_00

  • VfGH 04.12.1963, B208/63Decision

    … 809 bisherige Jahresbetrag der Grundsteuer (Mindestbetrag gemäß § 31 des Grundsteuergesetzes 1955) von 4200'76 S erfahre hiedurch keine Änderung. Die dagegen vom Steuerpflichtigen lng. Fritz B. erhobene Berufung ist von der …

    4 Dec 1963 · JFT_19631204_63B00208_00

  • VfGH 14.10.1961, B245/59Decision

    Anwendung des vom Verfassungsgerichtshof von Amts wegen aufgehobenen § 31 Abs. 1 erster Halbsatz Grundsteuergesetz 1955 im Anlaßfall. Eigentumsrechtsverletzung durch gesetzlose Vorschreibung einer Geldleistung.

    14 Oct 1961 · JFT_19611014_59B00245_00

  • VfGH 19.03.1968, B432/67Decision

    … Erlassung des Grundsteuerbescheides für die Jahre 1958 bis 1961 die Behörde den als verfassungswidrig aufgehobenen § 31 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes 1955 auf Tatbestände angewendet habe, die nach dem 31. Dezember 1961 konkretisiert …

    19 Mar 1968 · JFT_19680319_67B00432_00

  • VfGH 07.03.1964, B197/63Decision

    … Jänner 1963 für die Zeit vom 1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 den Mindestbetrag der Grundsteuer nach § 31 Grundsteuergesetz 1955 vorgeschrieben. Dieser Bescheid ist auf Grund des Grundsteuermeßbescheides des Finanzamtes Innsbruck …

    7 Mar 1964 · JFT_19640307_63B00197_00

  • VfGH 08.03.1965, B154/64Decision

    … ergibt, hat der Gesetzgeber weder die vom Verfassungsgerichtshof für das Inkrafttreten der Aufhebung des § 31 Abs. 1 Grundsteuergesetz 1955 festgesetzte Frist verlängert noch hat er diese Gesetzesstelle für das Jahr 1962 neuprlich in …

    8 Mar 1965 · JFT_19650308_64B00154_00

  • VfGH 05.12.1963, B135/63Decision

    … Dezember 1961 konkretisiert hatte und die vom Verfassungsgerichtshof angewendete Gesetzesvorschrift des § 31 Abs. 1 leg. cit. von der belangten Behörde bei der Erlassung des bekämpften Bescheides angewendet werden durfte.

    5 Dec 1963 · JFT_19631205_63B00135_00

  • VfGH 14.10.1961, B77a/60; B77b/60Decision

    11. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlaß dieser Beschwerde die Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs. 1 erster Halbsatz des Grundsteuergesetzes 1955, BGBL Nr. 149, gemäß Art. 140 B.-VG. von Amts wegen mit dem Ergebnis geprüft, daß …

    14 Oct 1961 · JFT_19611014_60B077_a_00

  • VfGH Rechtssatz, B432/67Decision

    Handhabung des § 31 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes 1955, der ab 1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1961 in Geltung gestanden war, in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 des Wiener Grundsteuerbefreiungsgesetzes 1948 i. d. F. der Wr. …

    19 Mar 1968 · JFR_19680319_67B00432_01