20 GrStG 1955

§ 20. Haupt- oder Neuveranlagung

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(1)

Die Steuermeßbeträge sind im Anschluß an die Haupt- oder Neufeststellung der Einheitswerte (§ 20 des Bewertungsgesetzes 1955) allgemein festzusetzen (Haupt- oder Neuveranlagung).

(2)

Der Haupt- oder Neuveranlagung ist der Einheitswert zugrunde zu legen, der auf den Haupt- oder Neufeststellungszeitpunkt (§ 20 Abs. 2 und § 20e Abs. 4 des Bewertungsgesetzes 1955) festgestellt worden ist. Entsprechendes gilt für die anderen im Einheitswertbescheid getroffenen Feststellungen.

(3)

Die im Anschluß an die Hauptfeststellung der Einheitswerte festzusetzenden Grundsteuermeßbeträge werden erst mit den im § 20 Abs. 3 erster Satz des Bewertungsgesetzes 1955 genannten Zeitpunkten wirksam. Bis zu diesen Zeitpunkten gilt die bisherige Veranlagung, soweit nicht die Voraussetzungen für die Durchführung von Fortschreibungsveranlagungen oder Nachveranlagungen gemäß §§ 21 und 22 des Grundsteuergesetzes 1955 gegeben sind; beim Vorliegen der erwähnten Voraussetzungen sind Fortschreibungsveranlagungen und Nachveranlagungen der Grundsteuermeßbeträge auch zu den Hauptfeststellungszeitpunkten gemäß Abs. 1 Z 1 durchzuführen.

(4)

Bei der im Anschluss an die Hauptfeststellung gemäß § 20d des Bewertungsgesetzes 1955 durchzuführenden Hauptveranlagung werden die Grundsteuermessbeträge zum Hauptfeststellungszeitpunkt wirksam.

  • VfGH 14.10.1961, G3/60; G1/61Decision

    … Es wurde dabei auch darauf Bedacht genommen, daß die nächste Hauptveranlagung vom 1. Jänner 1962 an gilt (§ 20 Abs. 3 Grundsteuergesetz 1955). Im Interesse der Rechtssicherheit wurde gemäß Art. 140 Abs. 4 B.-VG. ausgesprochen, daß …

    14 Oct 1961 · JFT_19611014_60G00003_00

  • VfGH 06.10.2010, B298/10Decision

    … sind im Anschluss an die Hauptfeststellung der Einheitswerte allgemein bescheidmäßig festzusetzen (Hauptveranlagung; §20 GrStG 1955). Der Hauptveranlagung ist der Einheitswert zugrunde zu legen, der auf den Hauptfeststellungszeitpunkt …

    6 Oct 2010 · JFT_09898994_10B00298_00

  • VwGH 14.08.2025, Ra 2025/16/0010Decision

    … 1 GrStG 1955 sei bei der Berechnung der Grundsteuer von einem Steuermessbetrag auszugehen, wobei gemäß § 20 Abs. 1 GrStG 1955 die Steuermessbeträge im Anschluss an die Hauptfeststellung der Einheitswerte festzusetzen seien. Der …

    14 Aug 2025 · JWT_2025160010_20250814L00

  • VfGH 10.12.1968, B196/68Decision

    10 Dec 1968 · JFT_19681210_68B00196_00

  • Verschiebung des Hauptfeststellungszeitpunktes der Einheitswerte2Law

    … im Anschluß an die Hauptfeststellung der Einheitswerte festzusetzenden Grundsteuermeßbeträge werden abweichend von § 20 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149, erst mit den im ersten Satz des Abs. 1 genannten Zeitpunkten …

  • VwGH 04.12.2025, Ra 2022/16/0075Decision

    … Jänner 2014 (Hauptveranlagung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2015) gebunden, bestimmt doch § 20 Abs. 2 GrStG 1955, dass der Festsetzung der Steuermessbeträge im Rahmen der Hauptveranlagung der Einheitswert zugrunde zu legen ist, der auf …

    4 Dec 2025 · JWT_2022160075_20251204L00

  • VfGH Rechtssatz, B196/68Decision

    10 Dec 1968 · JFR_19681210_68B00196_01