9 VersStG 1953

Erstattung der Steuer

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(1)

§ 9. Wird das Versicherungsentgelt ganz oder zum Teil zurückgezahlt, weil die Versicherung vorzeitig aufhört oder das Versicherungsentgelt oder die Versicherungssumme herabgesetzt worden ist, so wird die Steuer auf Antrag insoweit erstattet, als sie bei Berücksichtigung dieser Umstände nicht zu erheben gewesen wäre. Versicherer (§ 7 Abs. 1) und Bevollmächtigte (§ 7 Abs. 1 und 2), die zur Entrichtung der Steuer verpflichtet sind, können den Erstattungsbetrag selbst berechnen und vom Gesamtsteuerbetrag absetzen.

(2)

Die Steuer wird nicht erstattet:

1.

bei Erstattung der Prämienreserve im Falle des § 176 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag;

2.

in sonstigen Fällen der Erstattung von Prämienreserve;

3.

wenn die Prämienrückgewähr ausdrücklich versichert war.

(3)

Ist bei der Zahlung eines Versicherungsentgeltes für eine Rentenversicherung der Versicherungsnehmer über 60 Jahre alt oder erwerbsunfähig oder nicht nur vorübergehend verhindert, seinen Lebensunterhalt durch eigenen Erwerb zu bestreiten, so wird die Steuer für dieses Versicherungsentgelt auf Antrag erstattet, wenn die versicherte Jahresrente den Betrag von 350 Euro nicht übersteigt. Die Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer bei demselben Versicherer mehrere Rentenversicherungen abgeschlossen hat und der Gesamtbetrag der versicherten Jahresrenten 350 Euro übersteigt.

  • VwGH 25.01.1999, 97/17/0311Decision

    Erstattungsanträge im Sinne des § 9 Versicherungssteuergesetz und § 7 Feuerschutzsteuergesetz lagen nicht vor, sodaß sich ein Eingehen darauf erübrigt, ob auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes Erstattungsanträge Erfolg gehabt …

    25 Jan 1999 · JWT_1997170311_19990125X00

  • VfGH 17.06.1983, B109/78Decision

    … die für die Bonusgewährung durch Barzahlung für den Bereich des die Erstattung der Versicherungssteuer regelnden §9 Abs1 VersStG 1953 unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes entwickelten, im Erk. VfSlg. 8097/1977 dargelegten …

    17 Jun 1983 · JFT_10169383_78B00109_00

  • VwGH Rechtssatz, 97/17/0311Decision

    25 Jan 1999 · JWR_1997170311_19990125X01

  • VwGH Rechtssatz, 83/17/0162Decision

    20 Jan 1984 · JWR_1983170162_19840120X01

  • VwGH Rechtssatz, 83/17/0162Decision

    20 Jan 1984 · JWR_1983170162_19840120X02

  • VfGH Rechtssatz, B241/75Decision

    … Regelung, was im übrigen durch die Materialien zur Verkehrssteuergesetznovelle 1948 belegt wird. Nun könnte § 9 Abs. 1 VersStG 1953 zwar dahin verstanden werden, daß er nur die versicherungssteuerlichen Folgen der Rückerstattung …

    28 Jun 1977 · JFR_19770628_75B00241_01