3 VersStG 1953

Versicherungsentgelt

In forcesince 31 Dec 2010cited 16×
(1)

§ 3. Versicherungsentgelt im Sinne dieses Gesetzes ist jede Leistung, die für die Begründung und zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist (Beispiele: Prämien, Beiträge, Vorbeiträge, Vorschüsse, Nachschüsse, Umlagen, außerdem Eintrittsgelder, Kosten für die Ausfertigung des Versicherungsscheines und sonstige Nebenkosten). Als Versicherungsentgelt gelten weiters Pensionskassenbeiträge an Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes sowie Beiträge zu ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes. Zum Versicherungsentgelt gehört nicht die Feuerschutzsteuer, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer gesondert in Rechnung stellt, ferner nicht dasjenige, was zur Abgeltung einer Sonderleistung des Versicherers oder aus einem sonstigen in der Person des einzelnen Versicherungsnehmers liegenden Grund gezahlt wird (Beispiele: Kosten für die Ausstellung einer Ersatzurkunde, Mahnkosten).

(2)

Wird auf die Prämie ein Gewinnanteil verrechnet und nur der Unterschied zwischen Prämie und Gewinnanteil an den Versicherer gezahlt, so ist dieser Unterschiedsbetrag Versicherungsentgelt. Als Gewinnanteil gilt auch die Rückvergütung eines Teiles der Prämie für schadenfreien Verlauf (Bonus).

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 11.09.1997, 95/15/0022Decision

    Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, daß Umsätze aus Versicherungsverhältnissen vorliegen und die Entgelte dem § 3 Versicherungssteuergesetz 1953 subsumiert werden können. Die in Rede stehenden Umsätze sind daher - in …

    11 Sep 1997 · JWT_1995150022_19970911X00

  • VwGH 02.03.1992, 90/15/0143Decision

    2 Mar 1992 · JWT_1990150143_19920302X00

  • VwGH 21.02.1979, 2292/77Decision

    … Juli 1975 abgewiesen. Mit diesem Bescheid hatte das genannte Finanzamt auf Grund der §§ 1 bis 3 und 5 bis 10 des Versicherungssteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 133, in der für den Beschwerdefall geltenden Fassung (in der Folge als …

    21 Feb 1979 · JWT_1977002292_19790221X00

  • VwGH 18.12.2002, 2002/17/0200Decision

    … ist davon auszugehen, dass diesbezüglich Umsätze aus Versicherungsverhältnissen vorliegen und die Entgelte dem § 3 VersStG 1953 ("Versicherungsentgelt") subsumiert werden können.

    18 Dec 2002 · JWT_2002170200_20021218X00

  • VwGH 25.01.1999, 97/17/0311Decision

    25 Jan 1999 · JWT_1997170311_19990125X00

  • VwGH 15.12.1989, 88/17/0072Decision

    Versicherungsentgelt gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. im Sinne dieses Gesetzes ist jede Leistung, die für die Begründung und zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist (Beispiele: Prämien, …

    15 Dec 1989 · JWT_1988170072_19891215X00

  • VfGH 17.06.1983, B109/78Decision

    Die Beschwerdeführerin glaubt auch, daß der Wortlaut des zweiten Satzes im §3 Abs2 VersStG 1953 für ihre Ansicht spreche, und begründet dies folgendermaßen: "Gilt nämlich auch die Rückvergütung eines Teiles der Prämie für …

    17 Jun 1983 · JFT_10169383_78B00109_00

  • VwGH 06.12.1973, 1541/73Decision

    … November 1970 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf die §§ 1, 3, 5 bis 8 des Versicherungssteuergesetzes 1953 und der §§ 1 bis 6 des Feuerschutzsteuergesetzes 1952 in der jeweils geltenden Fassung, ferner auf die Verordnung …

    6 Dec 1973 · JWT_1973001541_19731206X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/17/0311Decision

    25 Jan 1999 · JWR_1997170311_19990125X01

  • VwGH Rechtssatz, 90/15/0143Decision

    2 Mar 1992 · JWR_1990150143_19920302X03