9 W. Sch. G.

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 9. Die Kreditinstitute haben die bei ihnen bestehenden Sperrguthaben mit Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes zur Gänze abzubuchen und dem Bundesschatz auf einem Sonderkonto gutzuschreiben.

(2)

Personen, die geltend machen, daß sie als Beauftragte oder Treuhänder Geldbeträge verwalten, die auf ihren Sperrkonten gutgeschrieben sind, können dies binnen einem Monat nach Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes der zuständigen Finanzlandesdirektion nachweisen. Erachtet die Finanzlandesdirektion diesen Nachweis als erbracht, so spricht sie aus, daß der betreffende Teil des Sperrguthabens als Sperrguthaben jener Person zu gelten hat, deren Beauftragter oder Treuhänder der Kontoinhaber ist. Durch die Entscheidung der Finanzlandesdirektion wird das Rechtsverhältnis zwischen den beteiligten Personen nicht berührt.

  • Schillinggesetz2Law

    § 2. Die Bestimmungen des Schillinggesetzes und die §§ 8, 9 Abs. 1, 14, 15, 17 bis 20, 22, 25, 26, 29 bis 35 des Währungsschutzgesetzes finden auch dann Anwendung, wenn der Zeitpunkt der Umstellung eines Guthabens von Reichsmark auf …

  • VwGH Rechtssatz, 2422/49Decision

    … buchführender Gewerbetreibender oder ein Angehöriger eines freien Berufs durch die Abbuchung von Sperrguthaben nach § 9 des Währungsschutzgesetzes (BGBl Nr 250/47) erleidet, sind bei der Gewinnermittlung nicht abzugsfähig. (Hinweis: …

    28 Sep 1950 · JWR_1949002422_19500928X01