22 W. Sch. G.

III. Abfuhr.

No longer in forcecited 2×

§ 22. Die Bundesregierung bestimmt, wann, in welchen Werten und in welcher Art die gemäß den §§ 9, 11 und 19 abgebuchten und dem Bundesschatz gutgeschriebenen Beträge an den Bund abzuführen sind.

  • Schillinggesetz2Law

    § 2. Die Bestimmungen des Schillinggesetzes und die §§ 8, 9 Abs. 1, 14, 15, 17 bis 20, 22, 25, 26, 29 bis 35 des Währungsschutzgesetzes finden auch dann Anwendung, wenn der Zeitpunkt der Umstellung eines Guthabens von Reichsmark auf …

  • Rekonstruktionsgesetz11Law

    § 11. Der Bund kann Werte, die gemäß § 22 Währungsschutzgesetz, BGBl. Nr. 250/1947, abgeführt worden sind, entgeltlich an Banken übertragen.