§ 22. Die Bundesregierung bestimmt, wann, in welchen Werten und in welcher Art die gemäß den §§ 9, 11 und 19 abgebuchten und dem Bundesschatz gutgeschriebenen Beträge an den Bund abzuführen sind.
22 W. Sch. G.
III. Abfuhr.
No longer in forcecited 2×
§ 2. Die Bestimmungen des Schillinggesetzes und die §§ 8, 9 Abs. 1, 14, 15, 17 bis 20, 22, 25, 26, 29 bis 35 des Währungsschutzgesetzes finden auch dann Anwendung, wenn der Zeitpunkt der Umstellung eines Guthabens von Reichsmark auf …
§ 11. Der Bund kann Werte, die gemäß § 22 Währungsschutzgesetz, BGBl. Nr. 250/1947, abgeführt worden sind, entgeltlich an Banken übertragen.
- 10 Dec 1947 – 1 Jan 2002earlier wording