22 URG

Voraussetzungen der Haftung

In forcesince 1 Aug 2010cited 14×
(1)

§ 22. Wird über das Vermögen einer prüfpflichtigen juristischen Person, die ein Unternehmen betreibt, ein Insolvenzverfahren eröffnet, so haften die Mitglieder des vertretungsbefugten Organs gegenüber der juristischen Person zur ungeteilten Hand, jedoch je Person nur bis zu 100 000 Euro, für die durch die Insolvenzmasse nicht gedeckten Verbindlichkeiten, wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

1.

einen Bericht des Abschlußprüfers erhalten haben, wonach die Eigenmittelquote (§ 23) weniger als 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer (§ 24) mehr als 15 Jahre beträgt (Vermutung des Reorganisationsbedarfs), und nicht unverzüglich ein Reorganisationsverfahren beantragt oder nicht gehörig fortgesetzt haben oder

2.

einen Jahresabschluß nicht oder nicht rechtzeitig aufgestellt oder nicht unverzüglich den Abschlußprüfer mit dessen Prüfung beauftragt haben.

(2)

Abs. 1 gilt auch für unternehmerisch tätige eingetragene Personengesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter mit Vertretungsbefugnis eine natürliche Person ist. Es haften die Mitglieder des vertretungsbefugten Organs des persönlich haftenden Gesellschafters mit Vertretungsbefugnis.

(3)

Die Haftung besteht bei einem Gesamtvertretungsorgan nur für jene Mitglieder, die die Einleitung eines Reorganisationsverfahrens abgelehnt haben.

(4)

Sonstige Schadenersatzansprüche nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Unternehmensgesetzbuch273Law

    … der Prüfung des Jahresabschlusses das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs (§ 22 Abs. 1 Z 1 URG) festgestellt wird; im Bericht sind in diesem Fall die Eigenmittelquote (§ 23 URG) und die fiktive …

  • Genossenschaftsrevisionsgesetz 19974Law

    … Er hat auch unverzüglich zu berichten, wenn er die Voraussetzungen für die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs (§ 22 Abs. 1 Z 1 URG) feststellt; im Bericht sind die Eigenmittelquote (§ 23 URG) und die fiktive Schuldentilgungsdauer …

  • OGH 30.03.1998, 8ObA86/98zDecision

    … Die Vermutung des Reorganisationsbedarfes im Sinne der §§ 1 Abs 3 und 22 Abs 1 Z 1 Unternehmensreorganisationsgesetzes (URG) - das zwar erst mit 1.10.1997 in Kraft trat (§ 30 URG) - hinsichtlich der die Existenz eines Unternehmens …

    30 Mar 1998 · JJT_19980330_OGH0002_008OBA00086_98Z0000_000

  • OGH 01.12.2005, 6Ob269/05kDecision

    … Diese Feststellungen seien aber entbehrlich, weil die formellen Voraussetzungen des § 22 Abs 1 Z 2 URG jedenfalls erfüllt seien. Es sei unstrittig, dass ein Abschlussprüfer mit der Prüfung der Jahresabschlüsse nicht beauftragt worden …

    1 Dec 2005 · JJT_20051201_OGH0002_0060OB00269_05K0000_000

  • Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz7Law

    … 1 anzuhören. (7) Auf gemeinnützige Bauvereinigungen sind die §§ 22 Abs. 1 Z 1, 23 und 24 Unternehmensreorganisationsgesetz, BGBl. I Nr. 114/1997, nicht anzuwenden.

  • OGH 29.05.2008, 2Ob225/07pDecision

    … nach dem URG trifft auch die vertretungsbefugten Organe der Komplementärgesellschaft einer GmbH & Co KG (§ 22 Abs 2 URG). Zuletzt hat der Gesetzgeber mit dem Eigenkapitalersatz-Gesetz - EKEG (BGBl I 2003/92) die GmbH & Co KG seit 1. 1. …

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00225_07P0000_000

  • VwGH 29.04.2014, 2013/17/0669Decision

    … der Prüfung des Jahresabschlusses das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs (§ 22 Abs. 1 Z 1 URG) festgestellt wird; im Bericht sind in diesem Fall die Eigenmittelquote (§ 23 URG) und die fiktive …

    29 Apr 2014 · JWT_2013170669_20140429X00

  • Restrukturierungsordnung25Law

    … an betroffene Gläubiger sowie von Forderungen, für die eine Vollstreckungssperre gilt. (2) Die Haftung nach § 22 Abs. 1 URG entfällt, wenn die Mitglieder des vertretungsbefugten Organs unverzüglich nach Erhalt des Berichtes des …

  • VwGH 17.11.2004, 2002/04/0078Decision

    … maßgebliche 10 %-Grenze sei ohne Projektbezug und willkürlich, zumal eine Ausschüttung von Gewinnen bis zu der in § 22 Abs. 1 Z. 1 Unternehmensreorganisationsgesetz vorgesehenen 8 % Grenze handelsüblich sei.

    17 Nov 2004 · JWT_2002040078_20041117X00

  • OGH 26.01.2010, 14Os82/09dDecision

    … ON 11), in welchem in Entsprechung der Warnpflicht nach § 273 Abs 2 UGB auf einen Reorganisationsbedarf im Sinn des § 22 URG hingewiesen wurde, und der eigenen Verantwortung des Angeklagten Andreas B*****, wonach er vom …

    26 Jan 2010 · JJT_20100126_OGH0002_0140OS00082_09D0000_000