§ 21. Reorganisationsmaßnahmen unterliegen nicht den Bestimmungen des Eigenkapitalersatzrechts.
21 URG
Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen
… II sind auf Anträge auf Konkurseröffnung, die nach dem 31. Dezember 2003 bei Gericht einlangen, anzuwenden. (7) § 21 URG in der Fassung des Art. IV ist auf Reorganisationsverfahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 eingeleitet …
… II sind auf Anträge auf Konkurseröffnung, die nach dem 31. Dezember 2003 bei Gericht einlangen, anzuwenden. (7) § 21 URG in der Fassung des Art. IV ist auf Reorganisationsverfahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 eingeleitet …
OGH 11.04.2000, 11Os105/99-11Decision
Auch der Gesetzgeber hat seit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997 durch die Formulierung des § 21 des Unternehmensreorganisationsgesetzes, in dem Reorganisationsmaßnahmen explizit vom Kapitalersatzrecht freigestellt werden, iVm mit …
11 Apr 2000 · JJT_20000411_OGH0002_0110OS00105_9900000_000
Changed on 1 Jan 2004
§ 21. Reorganisationsmaßnahmen unterliegen nicht den RegelnBestimmungen des Eigenkapitalersatzrechts.
- 1 Jan 2004 – todayin force
- 1 Oct 1997 – 1 Jan 2004earlier wording