5 SchZG 1996

Zuständigkeit für Erledigungen

In forcesince 14 Nov 2007cited 2×
(1)

§ 5. Zur Beschlussfassung und zu den sonstigen Erledigungen in Angelegenheiten von ergänzenden Schutzzertifikaten ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Patentamt zuständig. Im Patentamt richtet sich die Zuständigkeit nach der Geschäftsverteilung in Patentangelegenheiten, wobei die Zuständigkeit für die Verfahren zur Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten und zur Verlängerung der Laufzeit von ergänzenden Schutzzertifikaten jener für das Verfahren zur Erteilung von Patenten entspricht.

(2)

Über die Nichtigerklärung eines Schutzzertifikats auf Grund des Erlöschens des Grundpatentes vor Ende der gesetzlichen Höchstdauer oder des vollständigen Widerrufs oder der vollständigen Nichtigerklärung des Grundpatentes entscheidet die Nichtigkeitsabteilung auf Antrag oder von Amts wegen durch ein rechtskundiges Mitglied ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

  • OGH 26.08.2008, 17Ob18/08hDecision

    … der Erstklägerin nach Art 15 Abs 1 lit c Fall 3 der VO (EG) Nr 1768/92 nichtig und nach Art 15 Abs 2 leg cit iVm § 5 Abs 1 SchZG vom Österreichischen Patentamt auf Antrag für nichtig zu erklären. Der auf § 156 Abs 1 PatG gestützte …

    26 Aug 2008 · JJT_20080826_OGH0002_0170OB00018_08H0000_000

  • OGH 31.08.2010, 17Ob6/10xDecision

    … Nach § 5 Abs 1 SchZG 1996 (idF BGBl I 2007/81) ist zur Beschlussfassung und zu den sonstigen Erledigungen in Angelegenheiten von Schutzzertifikaten das Patentamt zuständig. § 5 Abs 2 SchZG 1996 sieht vor, dass über die …

    31 Aug 2010 · JJT_20100831_OGH0002_0170OB00006_10X0000_000