2 SchZG 1996

Anmeldung und Antrag auf Verlängerung

In forcesince 14 Nov 2007cited 1×
(1)

§ 2. Die Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikats und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats haben beim Patentamt schriftlich zu erfolgen.

(2)

Entspricht die Anmeldung oder der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats nicht den vorgeschriebenen Erfordernissen, so ist der Anmelder aufzufordern, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Werden die Mängel nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben, so ist die Anmeldung oder der Antrag auf Verlängerung zurückzuweisen.

  • VfGH 10.12.2020, V436/2020Decision

    63. Das Schuljahr ist zudem durch schulfreie Perioden (schulfreie Tage, Ferien) strukturiert (vgl §2 SchZG). Es gibt und gab in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten keine Hinweise, dass temporäre Teilungen einer Schulklasse zu …

    10 Dec 2020 · JFT_20201210_20V00436_00