15 MaklerG

Provisionsvereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs

In forcesince 1 Jul 1996cited 65×
(1)

§ 15. Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber, etwa als Entschädigung oder Ersatz für Aufwendungen und Mühewaltung, auch ohne einen dem Makler zurechenbaren Vermittlungserfolg einen Betrag zu leisten hat, ist nur bis zur Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Provision und nur für den Fall zulässig, daß

1.

das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustandekommt, weil der Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäfts erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterläßt;

2.

mit dem vom Makler vermittelten Dritten ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft zustandekommt, sofern die Vermittlung des Geschäfts in den Tätigkeitsbereich des Maklers fällt;

3.

das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustandekommt, weil der Auftraggeber dieser die ihm vom Makler bekanntgegebene Möglichkeit zum Abschluß mitgeteilt hat oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person zustandekommt, weil der vermittelte Dritte dieser die Geschäftsgelegenheit bekanntgegeben hat, oder

4.

das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten zustandekommt, weil ein gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird.

(2)

Eine solche Leistung kann bei einem Alleinvermittlungsauftrag weiters für den Fall vereinbart werden, daß

1.

der Alleinvermittlungsauftrag vom Auftraggeber vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird;

2.

das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustandegekommen ist, oder

3.

das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags auf andere Art als durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustandegekommen ist.

(3)

Leistungen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten als Vergütungsbetrag im Sinn des § 1336 ABGB.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • Konsumentenschutzgesetz31Law

    … besondere Vereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs (§ 15 MaklerG). (2) Von den Bestimmungen der §§ 30a bis 31 Abs. 1 sowie von § 2 Abs. 2, § 3, § 9, § 10, § 28 Z 4 und Z 5 sowie § 39 MaklerG darf nicht zum Nachteil …

  • OGH Rechtssatz RS0118180, 1Ob142/03v u.a.Decision

    17 Oct 2003 · JJR_20031017_OGH0002_0010OB00142_03V0000_002

  • OGH 17.10.2003, 1Ob142/03vDecision

    Aber auch das auf § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG gestützte Begehren der klagenden Partei ist nicht berechtigt:

    17 Oct 2003 · JJT_20031017_OGH0002_0010OB00142_03V0000_000

  • OGH 18.02.2015, 2Ob135/14pDecision

    … P***** eine Frist bis Ende April 2012 eingeräumt habe (Alleinvermittlungsauftrag). Wende man die Grundsätze des § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG auf den festgestellten Sachverhalt an, zeige sich, dass die Beklagte in einem schon weit …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0020OB00135_14P0000_000

  • OGH 26.07.2006, 3Ob69/05aDecision

    … einen für das Zustandekommen des Kredites erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlasse(n) (§ 15 Abs. 1 Z. 1 Maklergesetz) oder wenn der Alleinvermittlungsauftrag von mir(uns) vertragswidrig ohne wichtigen Grund …

    26 Jul 2006 · JJT_20060726_OGH0002_0030OB00069_05A0000_000

  • OGH 11.12.2007, 4Ob184/07yDecision

    2. Nach Auffassung der Beklagten sei der gem § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG zugesprochene - vom Berufungsgericht gem § 1336 Abs 2 ABGB um 25 % gemäßigte - Vergütungsbetrag deutlich stärker, wenn nicht auf Null zu mäßigen. Es fehlten …

    11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0040OB00184_07Y0000_000

  • OGH 15.09.2020, 6Ob109/20bDecision

    … dem Makler eine Provision nur bei absichtlicher Provisionsverhinderung oder bei Vorliegen einer Vereinbarung nach § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG zu (RS0116974; vgl 2.3.). Nur wenn der bedingte Vertrag vor Eintritt der Bedingung aufgelöst wird, …

    15 Sep 2020 · JJT_20200915_OGH0002_0060OB00109_20B0000_000

  • OGH 21.07.2005, 8Ob73/04zDecision

    … aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 5 Ob 266/02f eine gegenteilige Rechtsansicht zur Frage der nach § 15 MaklerG vereinbaren Höhe der Provision abgeleitet werde könnte.

    21 Jul 2005 · JJT_20050721_OGH0002_0080OB00073_04Z0000_000

  • OGH 09.10.2007, 10Ob75/07pDecision

    … Dem Normzweck des § 15 Abs 1 MaklerG (der nur die Vereinbarung einer Vergütung ermögliche, die auch im Erfolgsfall vom Auftraggeber zu bezahlen wäre) werde dabei „voll entsprochen"; könnte doch der Makler keine höhere Provision …

    9 Oct 2007 · JJT_20071009_OGH0002_0100OB00075_07P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0062781, 1Ob627/81 u.a.Decision

    TE OGH 2020-09-15 6 Ob 109/20b Vgl; Beisatz: Damit eine Vergütung nach § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG fällig wird, bedarf es eines „bisherigen Verhandlungsverlaufs“, damit die Abschlussverweigerung bei objektiver Betrachtung überhaupt …

    16 Dec 1981 · JJR_19811216_OGH0002_0010OB00627_8100000_001