6 Spielzeugkennzeichnungsverordnung

In forcesince 26 Apr 2012

§ 6. Spielzeug, das den bisher geltenden Bestimmungen der Spielzeugkennzeichnungsverordnung in der Fassung BGBl. Nr. 1029/1994 entspricht und bis zur Kundmachung dieser Verordnung erstmalig in Verkehr gebracht worden ist, darf bis zum Abbau der Bestände in Verkehr belassen werden.

Changed on 26 Apr 2012

§ 6. Spielzeug, das nicht entsprechend den bisher geltenden Bestimmungen der Spielzeugkennzeichnungsverordnung in der Fassung BGBl. Nr. 1029/1994 entspricht und bis zur Kundmachung dieser Verordnung gekennzeichnet erstmalig in Verkehr gebracht worden ist, darf noch bis 31. Dezember 1994 im bis zum Abbau der Bestände in Verkehr belassen werden.

  1. 26 Apr 2012 – todayin force
  2. 24 Dec 1994 – 26 Apr 2012earlier wording