2 Spielzeugkennzeichnungsverordnung

In forcesince 26 Apr 2012cited 7×

§ 2. Die Kennzeichnungselemente sind

1.

der Name, die Firma, das Zeichen oder die eingetragene Marke des Herstellers, seines Bevollmächtigten oder des Importeurs im Europäischen Wirtschaftsraum,

2.

die Kontaktanschrift des Herstellers, seines Bevollmächtigten oder des Importeurs im Europäischen Wirtschaftsraum,

3.

die CE-Kennzeichnung gemäß § 3,

4.

die Nummer des Herstellungspostens (Chargennummer), Typen-, Modell- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichnen zur Identifikation des Herstellungspostens und

5.

die wegen der Beschaffenheit des Spielzeugs erforderlichen besonderen Warnhinweise gem. § 13 der Spielzeugverordnung, BGBl. II Nr. 203/2011, in der jeweils geltenden Fassung.

  • VwGH 30.04.2019, Ro 2019/04/0013Decision

    … Sinn der Bestimmung des § 2 Z 2 Spielzeugkennzeichnungsverordnung sei es, jedermann eine problemlose Kontaktaufnahme mit dem Hersteller zu ermöglichen. Dies sei konkret in Bezug auf jemandem, der in der Benutzung von Computer nicht …

    30 Apr 2019 · JWT_2019040013_20190430J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/04/0013Decision

    … C 272 vom 26. Juli 2016 S. 53). Die Angabe einer deutschen Kontaktanschrift eines Herstellers hat somit gemäß § 2 Z 2 Spielzeugkennzeichnungsverordnung neben der Postleitzahl und dem Ort - falls vorhanden - auch die Straße und die …

    30 Apr 2019 · JWR_2019040013_20190430J05

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/04/0013Decision

    Da § 2 Z 2 Spielzeugkennzeichnungsverordnung unter anderem in Umsetzung des Art. 4 Abs. 6 der Richtlinie 2009/48/EG erlassen wurde, ist der Begriff "Kontaktanschrift" auf dem Boden des Unionsrechts so weit wie möglich im Lichte des …

    30 Apr 2019 · JWR_2019040013_20190430J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/04/0013Decision

    … Unabhängig davon, dass der Begriff "Kontaktanschrift" des § 2 Z 2 Spielzeugkennzeichnungsverordnung auf dem Boden des Unionsrechts so weit wie möglich im Lichte des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie 2009/48/EG auszulegen und …

    30 Apr 2019 · JWR_2019040013_20190430J07

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/04/0013Decision

    … Der Hinweis auf eine Webseite ist daher bloß eine zusätzliche Angabe, kann jedoch die gemäß § 2 Z 2 Spielzeugkennzeichnungsverordnung geforderte Angabe einer Kontaktanschrift nicht ersetzen (vgl. Leitfaden der Europäischen Kommission …

    30 Apr 2019 · JWR_2019040013_20190430J06

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/04/0013Decision

    … Juni 2009, in österreichisches Recht um. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung von Spielzeug umfasst gemäß § 2 Z 2 Spielzeugkennzeichnungsverordnung unter anderem die Angabe der Kontaktanschrift des Herstellers, womit die in Art. 4 Abs. …

    30 Apr 2019 · JWR_2019040013_20190430J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/04/0013Decision

    … den Begriff "Kontaktanschrift" in der englischen Version: "adress at which they can be contacted") sowie des § 2 Z 2 Spielzeugkennzeichnungsverordnung sämtliche Angaben zu enthalten hat, die erforderlich sind, eine gesicherte Zustellung …

    30 Apr 2019 · JWR_2019040013_20190430J04