5 RichtWG

Wertsicherung der Richtwerte

In forcesince 31 Dec 2025cited 61×
(1)

§ 5. Für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2022 gelten folgende Richtwerte:

1.

für das Bundesland Burgenland 5,30 Euro

2.

für das Bundesland Kärnten 6,80 Euro

3.

für das Bundesland Niederösterreich 5,96 Euro

4.

für das Bundesland Oberösterreich 6,29 Euro

5.

für das Bundesland Salzburg 8,03 Euro

6.

für das Bundesland Steiermark 8,02 Euro

7.

für das Bundesland Tirol 7,09 Euro

8.

für das Bundesland Vorarlberg 8,92 Euro

9.

für das Bundesland Wien 5,81 Euro.

Eine gesonderte Kundmachung dieser Richtwerte durch den Bundesminister für Justiz findet nicht statt.

(2)

Am 1. April 2022 und am 1. April 2023 vermindern oder erhöhen sich die in Abs. 1 angeführten Richtwerte in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Jahresdurchschnittswerts des Verbraucherpreisindex 2010 des jeweiligen Vorjahrs gegenüber dem Indexwert 116,3 (Durchschnittswert des Jahres 2018) ergibt. Am 1. April 2026 und sodann jährlich vermindern oder erhöhen sich die Richtwerte gegenüber dem jeweils letzten Änderungszeitpunkt in dem Maß, das der durchschnittlichen Veränderung des Verbraucherpreisindex 2010 oder des an seine Stelle tretenden Index in dem dem Valorisierungszeitpunkt vorangegangenen Jahr entspricht. Die durchschnittliche Veränderung des Verbraucherpreisindex ergibt sich aus dem Vergleich der aufeinanderfolgenden Jahresdurchschnittswerte. Am 1. April 2026 können sich die Richtwerte aber um nicht mehr als ein Prozent und am 1. April 2027 um nicht mehr als zwei Prozent gegenüber dem jeweils letzten Änderungszeitpunkt erhöhen. Ab dem 1. April 2028 ist jeweils dann, wenn die durchschnittliche jährliche Veränderung des Verbraucherpreisindex 2010 oder des an seine Stelle tretenden Index in dem dem Valorisierungszeitpunkt vorangegangenen Jahr drei Prozent übersteigt, der drei Prozentpunkte übersteigende Teil nur zur Hälfte zu berücksichtigen. Bei der Berechnung der neuen Richtwerte sind Beträge, die einen halben Cent nicht übersteigen, auf den nächstniedrigeren ganzen Cent abzurunden und Beträge, die einen halben Cent übersteigen, auf den nächsthöheren ganzen Cent aufzurunden. Die neuen Beträge gelten jeweils ab dem 1. April des betreffenden Jahres. Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat die geänderten Richtwerte und den Zeitpunkt, in dem die Richtwertänderung mietrechtlich wirksam wird, auf ihrer Website zu veröffentlichen.

(Anm.: zu den Richtwerten ab 1.4.2023 vgl. BGBl. II Nr. 81/2023)

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • Mietrechtsgesetz20Law

    … des Hauses, die der Vermieter benützt je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat: aa) den jeweiligen Richtwert (§§ 3, 5 und 6 RichtWG), wenn es sich um eine Wohnung der Ausstattungskategorie A oder um eine Geschäftsräumlichkeit …

  • Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1.4.2014Law

    Kundmachung des Bundesministers für Justiz über die Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz Gemäß § 5 Abs. 2 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2009, wird auf …

  • Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1.4.2010Law

    Kundmachung der Bundesministerin für Justiz über die Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz Gemäß § 5 Abs. 2 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2009, wird auf …

  • OGH 02.04.2025, 5Ob166/24hDecision

    … Das ist bei einer Vereinbarung der Wertsicherung des Richtwertmietzinses unter Bezugnahme auf § 5 RichtWG im Allgemeinen der Fall (Lovrek/Stabentheiner aaO Rz 115; E. M. Hausmann/ M. Reithofer aaO Rz 87).

    2 Apr 2025 · JJT_20250402_OGH0002_0050OB00166_24H0000_000

  • Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1.4.2012Law

    Kundmachung der Bundesministerin für Justiz über die Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz Gemäß § 5 Abs. 2 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2009, wird auf …

  • Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1.4.2007Law

    Kundmachung der Bundesministerin für Justiz über die Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz Gemäß § 5 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006, wird auf Grund …

  • Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1.4.2006Law

    Kundmachung der Bundesministerin für Justiz über die Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz Gemäß § 5 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001 Art. 79, wird auf Grund der …

  • Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1. 4. 2003Law

    Kundmachung des Bundesministers für Justiz über die Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz Gemäß § 5 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001 Art. 79 wird auf Grund der …

  • OGH 30.04.2025, 5Ob110/24yDecision

    Eine – wie hier vorliegende – Vereinbarung der Wertsicherung des Richtwertmietzinses unter Bezugnahme auf § 5 RichtWG ist ausreichend bestimmt (vgl 5 Ob 166/24h). Ob darüber hinaus ihr Zustandekommen oder Inhalt im Einzelfall den …

    30 Apr 2025 · JJT_20250430_OGH0002_0050OB00110_24Y0000_000

  • Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1.3.20051Law

    … März 2005 mietrechtlich wirksam (§ 5 dritter Satz Richtwertgesetz).