4 RichtWG

Kundmachung der Richtwerte

In forcesince 25 Jul 2006cited 23×
(1)

§ 4. Der Bundesminister für Justiz hat die Richtwerte und die ihrer Ermittlung zugrundegelegten Kostenanteile (§ 3 Abs. 2 bis 5), ausgedrückt in Prozentsätzen vom jeweiligen Richtwert, unter Bedachtnahme auf das Gutachten des Beirats durch Verordnung festzusetzen. Kommt ein Gutachten des Beirats über die Ermittlung der Richtwerte nicht zustande, so ist der Richtwert vom Bundesminister für Justiz unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 3 festzusetzen.

(2)

Der Richtwert ist bis spätestens 28. Februar 1994 für jedes Bundesland festzusetzen und wird mit 1. März 1994 wirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 16.01.2001, 5Ob241/00bDecision

    … dem der Richtwertfestsetzung zugrunde gelegten Grundkostenanteil (§ 3 Abs 2 und Abs 5 RichtWG), der aus dem gemäß § 4 Abs 1 RichtWG mit dem Richtwert kundgemachten Prozentanteil rückgerechnet werden kann, bilden schließlich 0,33 % …

    16 Jan 2001 · JJT_20010116_OGH0002_0050OB00241_00B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114795, 5Ob241/00b u.a.Decision

    … dem der Richtwertfestsetzung zugrunde gelegten Grundkostenanteil (§ 3 Abs 2 und Abs 5 RichtWG), der aus dem gemäß § 4 Abs 1 RichtWG mit dem Richtwert kundgemachten Prozentanteil rückgerechnet werden kann, bilden 0,33 % den …

    16 Jan 2001 · JJR_20010116_OGH0002_0050OB00241_00B0000_001

  • Festsetzung des Richtwerts für das Bundesland Wien1Law

    § 1. Auf Grund des § 4 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in Verbindung mit dessen § 3 Abs. 6 wird für das Bundesland Wien der Richtwert für die mietrechtliche Normwohnung mit dem Betrag von … 50,40 S je Quadratmeter …

  • OGH 20.03.2019, 5Ob242/18aDecision

    … Gemäß § 4 Abs 1 RichtWG hat der Bundesminister für Justiz die Richtwerte und die der Ermittlung zugrundegelegten Kostenanteile (§ 3 Abs 2 bis 5) ausgedrückt in Prozentsätzen vom jeweiligen Richtwert unter Bedachtnahme auf das …

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0050OB00242_18A0000_000

  • OGH 27.06.2006, 5Ob78/06sDecision

    … und dem der Richtwertfestsetzung zugrundegelegten Grundkostenanteil (§ 3 Abs 2 und Abs 5 RichtWG, der aus dem gemäß § 4 Abs 1 RichtWG mit dem Richtwert kundgemachten Prozentanteil rückgerechnet werden kann, bilden schließlich 0,33 % …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0050OB00078_06S0000_000

  • VfGH 26.09.2016, G134/2016Decision

    … Den übrigen Bestimmungen zur Festlegung der Richtwerte durch Verordnung, nämlich §1 Abs2, §3 und §4 RichtWG wurde lediglich materiell derogiert (T. Hausmann, in T. Hausmann/Vonkilch [Hrsg.], Österreichisches Wohnrecht MRG 2013, §16 …

    26 Sep 2016 · JFT_20160926_16G00134_00

  • Festsetzung des Richtwerts für das Bundesland Kärnten1Law

    § 1. Auf Grund des § 4 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in Verbindung mit dessen § 3 Abs. 6 wird für das Bundesland Kärnten der Richtwert für die mietrechtliche Normwohnung mit dem Betrag von … 58,90 S je …

  • Festsetzung des Richtwerts für das Bundesland Burgenland1Law

    § 1. Auf Grund des § 4 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in Verbindung mit dessen § 3 Abs. 6 wird für das Bundesland Burgenland der Richtwert für die mietrechtliche Normwohnung mit dem Betrag von … 46,-- S je …

  • Festsetzung des Richtwerts für das Bundesland Tirol1Law

    § 1. Auf Grund des § 4 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in Verbindung mit dessen § 3 Abs. 6 wird für das Bundesland Tirol der Richtwert für die mietrechtliche Normwohnung mit dem Betrag von … 61,50 S je …

  • Festsetzung des Richtwerts für das Bundesland Oberösterreich1Law

    § 1. Auf Grund des § 4 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in Verbindung mit dessen § 3 Abs. 6 wird für das Bundesland Oberösterreich der Richtwert für die mietrechtliche Normwohnung mit dem Betrag von … 54,60 S je …