6 SpaltG

No longer in forcecited 1×

Spaltungsbeschluß

(1)

§ 6. Die Spaltung bedarf eines einstimmigen Beschlusses aller Anteilsinhaber. Hat jedoch eine Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Nennkapitals umfaßt, für die Spaltung gestimmt, so wird die Spaltung wirksam, wenn der übertragenden Gesellschaft Zustimmungserklärungen der anderen Anteilsinhaber innerhalb von drei Monaten zugehen. Der Spaltungsbeschluß ist notariell zu beurkunden. Die Zustimmungserklärungen müssen gerichtlich oder notariell beglaubigt unterfertigt sein. Der beschlossene Spaltungsplan ist in die Niederschrift über den Beschluß und in die Zustimmungserklärungen aufzunehmen oder diesen als Anlage beizufügen.

(2)

Der Vorstand der übertragenden Gesellschaft hat die Anteilsinhaber vor der Beschlußfassung über jede wesentliche Veränderung des Vermögens dieser Gesellschaft, die zwischen der Aufstellung des Spaltungsplans und dem Zeitpunkt der Beschlußfassung eingetreten ist, zu unterrichten; dies gilt insbesondere, wenn die Veränderung ein anderes Umtauschverhältnis oder eine andere Aufteilung der Anteile rechtfertigen würde.

  • OGH 06.05.1994, 8Ob521/94Decision

    … GmbH-Recht 370), konnte sich Willibald K***** jedenfalls wirksam zu einem Abstimmungsverhalten im Sinne des § 6 SpaltG verpflichten. Ebenso ist die Ausführung der getroffenen Auseinandersetzungsvereinbarung durch Liquidation der GmbH …

    6 May 1994 · JJT_19940506_OGH0002_0080OB00521_9400000_000