Vorbereitung der Beschlußfassung
§ 5. Der Vorstand der übertragenden Gesellschaft hat den Anteilsinhabern mindestens einen Monat vor dem Tag der Beschlußfassung folgende Unterlagen zuzusenden:
den Vorschlag des Spaltungsplans (§ 2);
die Jahresabschlüsse und Lageberichte (Geschäftsberichte) der übertragenden Gesellschaft für die letzten drei Geschäftsjahre;
den Spaltungsbericht.
Bei Aktiengesellschaften genügt die Einhaltung der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 125 Abs. 6 Aktiengesetz 1965, wenn die Veröffentlichung der Einberufung der Hauptversammlung unter Wahrung einer Frist von mindestens einem Monat erfolgt ist und darin auf die Möglichkeit der Einsichtnahme und der Erteilung einer Abschrift hingewiesen wurde.
Die Anteilsinhaber können schriftlich auf die Wahrung der Einmonatsfrist nach Abs. 1 verzichten.
Der Vorstand der übertragenden Gesellschaft hat die beabsichtigte Spaltung mindestens einen Monat vor dem Tag der Beschlußfassung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung'' zu veröffentlichen. Der Vorstand hat den Gläubigern und dem Betriebsrat auf Verlangen eine Abschrift der Unterlagen gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 auszuhändigen. Auf diese Möglichkeit ist in der Veröffentlichung hinzuweisen.