22 HVertrG 1993

Vorzeitige Auflösung

In forcesince 1 Aug 2010cited 48×
(1)

§ 22. Der Vertretungsvertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Teil aus wichtigem Grund gelöst werden.

(2)

Als ein wichtiger Grund, der den Unternehmer zur vorzeitigen Lösung des Vertragsverhältnisses berechtigt, ist insbesondere anzusehen:

1.

wenn der Handelsvertreter unfähig wird, seine Tätigkeit auszuüben;

2.

wenn sich der Handelsvertreter einer Handlung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Unternehmers unwürdig erscheinen läßt, insbesondere wenn er entgegen der Bestimmung des § 7 eine Belohnung annimmt, wenn er dem Unternehmer Aufträge übermittelt, die nicht erteilt worden sind, oder wenn er ihn sonst in wesentlichen geschäftlichen Angelegenheiten in Irrtum führt;

3.

wenn der Handelsvertreter während einer den Umständen nach erheblichen Zeit es unterläßt oder sich weigert, für den Unternehmer tätig zu sein, oder wenn er andere wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt;

4.

wenn der Handelsvertreter sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Unternehmer zuschulden kommen läßt;

5.

wenn über das Vermögen des Handelsvertreters das Konkursverfahren eröffnet wird.

(3)

Als ein wichtiger Grund, der den Handelsvertreter zur vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses berechtigt, ist insbesondere anzusehen:

1.

wenn er unfähig wird, seine Tätigkeit auszuüben, oder

2.

wenn der Unternehmer

a)

die dem Handelsvertreter zukommende Provision ungebührlich schmälert oder vorenthält oder andere wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt, oder

b)

sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Handelsvertreter zuschulden kommen läßt, oder

c)

den Betrieb des Geschäftszweigs aufgibt, in dem der Handelsvertreter hauptsächlich tätig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • OGH 30.06.1998, 1Ob342/97vDecision

    … Dieses Verhalten stelle einen Auflösungsgrund iSd § 22 HVertrG dar, sodaß für die beklagte Partei die Fortführung des Kfz-Händlervertrags unzumutbar geworden sei. Die Minderleistung der klagenden Partei sei nicht auf die …

    30 Jun 1998 · JJT_19980630_OGH0002_0010OB00342_97V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0108379, 9ObA133/97t u.a.Decision

    10 Sep 1997 · JJR_19970910_OGH0002_009OBA00133_97T0000_001

  • OGH 29.04.2009, 9ObA18/09aDecision

    … aufgelöst hat, es sei denn, dass dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie keinen wichtigen Grund nach § 22 leg cit darstellen, hiezu begründeten Anlass gegeben haben oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner …

    29 Apr 2009 · JJT_20090429_OGH0002_009OBA00018_09A0000_000

  • OGH 30.06.2010, 9ObA106/09tDecision

    … gekündigt hat, es sei denn, dass dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie keinen wichtigen Grund nach § 22 HVertrG 1993 darstellen, hiezu begründeten Anlass gegeben haben. Ob derartige Gründe vorliegen, hängt von den …

    30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_009OBA00106_09T0000_000

  • OGH 29.10.1998, 2Ob275/98zDecision

    … Der Konkurs des Handelsvertreters sei zwar gemäß § 22 Abs 2 Z 5 HVertrG ein Vertragsauflösungsgrund, doch stehe dem Handelsvertreter bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Ausgleichsanspruch zu, sofern er die Kündigung nicht …

    29 Oct 1998 · JJT_19981029_OGH0002_0020OB00275_98Z0000_000

  • OGH 24.10.2024, 8ObA29/24hDecision

    … Ein schuldhaftes, einen wichtigen Grund nach § 22 HVertrG 1993 darstellendes Verhalten der Klägerin liege nicht vor.

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_008OBA00029_24H0000_000

  • OGH 24.08.2017, 8ObA25/17kDecision

    Das einen wichtigen Grund nach § 22 HVertrG 1993 darstellende Verhalten des Handelsvertreters entfaltet daher seine ausgleichsschädigende Wirkung nur, wenn es schuldhaft gesetzt wurde. Grundsätzlich liegt es am Unternehmer, die Tatsache …

    24 Aug 2017 · JJT_20170824_OGH0002_008OBA00025_17K0000_000

  • OGH 29.09.2010, 9ObA16/10hDecision

    … gekündigt hat, es sei denn, dass dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie keinen wichtigen Grund nach § 22 HVertrG 1993 darstellen, „hiezu begründeten Anlass gegeben haben“. Der Ausdruck „Anlass gegeben“ stellt auf …

    29 Sep 2010 · JJT_20100929_OGH0002_009OBA00016_10H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111006, 2Ob275/98z u.a.Decision

    Das einen wichtigen Grund nach § 22 HVertrG 1993 darstellende Verhalten des Handelsvertreters entfaltet seine ausgleichsschädigende Wirkung nur, wenn es schuldhaft gesetzt wurde. Der Unternehmer hat das Vorliegen eines wichtigen Grundes …

    29 Oct 1998 · JJR_19981029_OGH0002_0020OB00275_98Z0000_002

  • OGH 28.06.2018, 9ObA40/18zDecision

    … 10. 2016 zum 30. 4. 2017. Allerdings habe die Beklagte das Handelsvertreterverhältnis gemäß § 22 Abs 2 Z 3 HVertrG 1993 berechtigt vorzeitig beendet, weil der Kläger mit seinem Angebot eines 13%igen Rabatts gegenüber Dr. B. …

    28 Jun 2018 · JJT_20180628_OGH0002_009OBA00040_18Z0000_000