8 FMedG

Zustimmung

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(1)

§ 8. Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung darf nur mit Zustimmung der Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten durchgeführt werden. Die Zustimmung bedarf bei Lebensgefährten oder bei Verwendung des Samens oder der Eizellen einer dritten Person der Form eines Notariatsakts.

(2)

Die Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten können die Zustimmung nur höchstpersönlich erteilen. Sie müssen hierfür entscheidungsfähig sein.

(3)

Die Erklärung hat zu enthalten:

1.

die ausdrückliche Zustimmung zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung;

2.

erforderlichenfalls die Zustimmung zur Verwendung des Samens oder der Eizellen einer dritten Person;

3.

Namen, Geburtstag und -ort, Staatsangehörigkeit und Wohnort der Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten sowie

4.

den Zeitraum, in dem die medizinisch unterstützte Fortpflanzung vorgenommen werden darf.

(4)

Die Zustimmung zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung kann dem Arzt gegenüber von jedem Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten bis zum Einbringen des Samens, der Eizellen oder der entwicklungsfähigen Zellen in den Körper der Frau widerrufen werden. Der Widerruf bedarf keiner bestimmten Form und ist ungeachtet des Verlusts der Einsichts- und Urteilsfähigkeit wirksam; der Arzt hat den Widerruf schriftlich festzuhalten und hierüber auf Verlangen eine Bestätigung auszustellen.

(5)

Die Zustimmung beider Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten darf zum Zeitpunkt des Einbringens von Samen, Eizellen oder entwicklungsfähigen Zellen in den Körper der Frau nicht älter als zwei Jahre sein.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VfGH 14.10.1999, G91/98; G116/98Decision

    … Beratung (§7 Abs2 FMedG) sowie das Erfordernis einer ganz besonders solennen Zustimmungserklärung der Wunscheltern (§8 Abs1 FMedG: Notariatsakt bzw. gerichtliches Protokoll) haben?

    14 Oct 1999 · JFT_10008986_98G00091_00

  • VfGH 10.12.2013, G16/2013Decision

    2. §8 Abs1 FMedG in der Fassung BGBl I 163/2004 (vor dem Budgetbegleitgesetz 2011) lautete (später aufgehobener Teil hervorgehoben):

    10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00016_00

  • VfGH 02.10.2012, G14/10Decision

    … zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung der Erstantragstellerin unter Verwendung des Samens eines Dritten gemäß §8 Abs1 FMedG gerichtlich zu protokollieren und die Antragstellerinnen zu Handen ihres Vertreters zu einem …

    2 Oct 2012 · JFT_09878998_10G00014_00

  • OGH 22.03.2011, 3Ob147/10dDecision

    … Helmut Graupner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Protokollierung einer Zustimmung (§ 8 FMedG), aus Anlass des ordentlichen Revisionsrekurses der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels vom 2. Juni 2010, GZ 21 R …

    22 Mar 2011 · JJT_20110322_OGH0002_0030OB00147_10D0000_000

  • VfGH 28.02.1996, G231/94Decision

    Gemäß §8 FMedG darf eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung bei Ehegatten nur mit deren schriftlicher Zustimmung, bei Lebensgefährten nur bei Zustimmung in Form eines gerichtlichen Protokolls oder eines Notariatsaktes erfolgen. …

    28 Feb 1996 · JFT_10039772_94G00231_00

  • OGH 23.11.2006, 8ObA39/06bDecision

    … Nach § 8 FMedG dürfe eine medizinische unterstützte Fortpflanzung überdies nur mit Zustimmung der Partner durchgeführt werden, wobei die Zustimmung der Frau bis zur Einbringung der entwicklungsfähigen Zellen in ihren Körper …

    23 Nov 2006 · JJT_20061123_OGH0002_008OBA00039_06B0000_000

  • OGH 19.12.2012, 3Ob224/12fDecision

    … Helmut Graupner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Protokollierung einer Zustimmung (§ 8 FMedG), aus Anlass des Revisionsrekurses der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels vom 2. Juni 2010, GZ 21 R 114/10d-5, womit der …

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0030OB00224_12F0000_000

  • OGH 23.07.1997, 7Ob212/97wDecision

    … (§ 3 Abs 1 FMedG), die Verwendung von Drittsamen zur Insemination nur unter verschärften Zustimmungsvoraussetzungen (§ 3 Abs 2, § 8 Abs 1 FMedG) gestattet ist. Nach dem neuen § 137 b ABGB ist (selbst bei verbotswidriger Verwendung …

    23 Jul 1997 · JJT_19970723_OGH0002_0070OB00212_97W0000_000

  • VfGH 10.06.1997, G254/96Decision

    Gemäß §8 FMedG darf eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung bei Ehegatten nur mit deren schriftlicher Zustimmung, bei Lebensgefährten nur bei Zustimmung in Form eines gerichtlichen Protokolls oder eines Notariatsaktes erfolgen. …

    10 Jun 1997 · JFT_10029390_96G00254_00

  • OGH 16.12.1996, 1Ob2259/96dDecision

    … der Antragstellerin entsprechenden erstrichterlichen Feststellungen hat der Erblasser - ohne daß die Vorschrift des § 8 FMedG (Zustimmung zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung bei Lebensgefährten in Form eines gerichtlichen …

    16 Dec 1996 · JJT_19961216_OGH0002_0010OB02259_96D0000_000