7 FMedG

Beratung

In forcesince 24 Feb 2015cited 8×
(1)

§ 7. Der Arzt hat spätestens 14 Tage vor einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung die Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten oder eine dritte Person, der Eizellen entnommen werden, in einer für medizinische Laien verständlichen Sprache insbesondere über folgende Umstände aufzuklären und zu beraten:

1.

die verschiedenen Ursachen der Unfruchtbarkeit,

2.

die Methode, deren Erfolgsaussichten und Unsicherheiten sowie die Tragweite des Eingriffs,

3.

die möglichen Folgen und Gefahren der Behandlung für die Frau und das gewünschte Kind,

4.

die im Rahmen des Eingriffs angewendeten Medizinprodukte und Arzneimittel sowie deren Nebenwirkungen,

5.

die mit dem Eingriff verbundenen Unannehmlichkeiten und Komplikationen,

6.

die allenfalls erforderlichen Nachbehandlungen und möglichen Spätfolgen, insbesondere die Auswirkungen auf die Fertilität der Frau, und

7.

die mit dem Eingriff zusammenhängenden Kosten einschließlich zu erwartender Folgekosten.

Ein allfälliger Verzicht auf diese ärztliche Aufklärung ist rechtsunwirksam.

(2)

Der Arzt hat den Ehegatten, eingetragenen Partnern oder Lebensgefährten oder dritten Personen, deren Samen oder Eizellen verwendet werden, eine psychologische Beratung oder eine psychotherapeutische Betreuung vorzuschlagen und sie auf die Möglichkeit hinzuweisen, andere unabhängige Beratungseinrichtungen zu konsultieren.

(3)

Die Beratung oder Betreuung der Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten soll sich insbesondere auf die für die Eltern und das Kind mit der Verwendung von Samen oder Eizellen dritter Personen verbundenen Herausforderungen beziehen.

(4)

Einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung hat eine eingehende Beratung der eingetragenen Partner oder Lebensgefährten durch einen Notar über die rechtlichen Folgen der Zustimmung (§ 8) voranzugehen; bei Ehegatten gilt das nur dann, wenn der Samen oder die Eizellen einer dritten Person verwendet werden sollen.

  • VfGH 14.10.1999, G91/98; G116/98Decision

    … Welchen anderen Sinn sollen denn psychotherapeutische Betreuung und psychologische Beratung (§7 Abs2 FMedG) sowie das Erfordernis einer ganz besonders solennen Zustimmungserklärung der Wunscheltern (§8 Abs1 FMedG: Notariatsakt bzw. …

    14 Oct 1999 · JFT_10008986_98G00091_00

  • VfGH 10.12.2013, G16/2013Decision

    Nach §7 Abs3 FMedG hat der medizinisch unterstützten Fortpflanzung bei Lebensgefährten in jedem Fall eine eingehende Beratung durch ein Gericht oder einen Notar über die rechtlichen Folgen der Zustimmung voranzugehen.

    10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00016_00

  • OGH 22.03.2011, 3Ob147/10dDecision

    Nach § 7 Abs 3 FMedG hat der medizinisch unterstützten Fortpflanzung bei Lebensgefährten in jedem Fall eine eingehende Beratung durch ein Gericht oder einen Notar über die rechtlichen Folgen der Zustimmung voranzugehen.

    22 Mar 2011 · JJT_20110322_OGH0002_0030OB00147_10D0000_000

  • VfGH 02.10.2012, G14/10Decision

    … Die durch das Budgetbegleitgesetz 2010 erfolgte Änderung der §§7 Abs3 und 8 Abs1 FMedG, wonach die Beratung nicht mehr durch ein Gericht erfolgen und die Zustimmung nicht mehr in Form eines gerichtlichen Protokolls erteilt werden kann, …

    2 Oct 2012 · JFT_09878998_10G00014_00

  • OGH 19.12.2012, 3Ob224/12fDecision

    Nach § 7 Abs 3 FMedG hat der medizinisch unterstützten Fortpflanzung bei Lebensgefährten in jedem Fall eine eingehende Beratung durch ein Gericht oder einen Notar über die rechtlichen Folgen der Zustimmung voranzugehen.

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0030OB00224_12F0000_000

  • VfGH 06.10.2025, G52/2024Decision

    … iVm §17 Abs1 FMedG), mit ärztlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten (§7 Abs1 und 2 FMedG) sowie – im Hinblick auf die Eizellspende – mit einem Kommerzialisierungs- und Vermittlungsverbot (§16 FMedG). Eizellen, die für eine …

    6 Oct 2025 · JFT_20251006_24G00052_00

  • VfGH 05.12.2016, G8/2016Decision

    … Die Antragstellerin begehrt in ihrem Hauptantrag die Aufhebung bestimmter Satzteile des §7 Abs1, §7 Abs2, §7 Abs3 und §14 Abs2 FMedG, und zwar insoweit, als sie in ihrem Antrag unter "2. Prüfungsgegenstand" angeführt sind. 1.4.1. …

    5 Dec 2016 · JFT_20161205_16G00008_00

  • VfGH Rechtssatz, G52/2024Decision

    … Unter Umständen können gesetzliche Vorkehrungen (zB Aufklärungs- und Beratungspflichten iSd §7 FMedG sowie bestimmte Altersvoraussetzungen) im Lichte des Art8 EMRK nicht bloß verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch geboten sein, …

    6 Oct 2025 · JFR_20251006_24G00052_01