20 FMedG

Auskunft

In forcesince 24 Feb 2015cited 7×
(1)

§ 20. Die Aufzeichnungen über dritte Personen, die Samen oder Eizellen zur Verfügung gestellt haben, sowie deren genetische Daten sind vertraulich zu behandeln.

(2)

Dem mit dem Samen oder den Eizellen einer dritten Person gezeugten Kind ist auf dessen Verlangen nach Vollendung des 14. Lebensjahres Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 15 Abs. 1 zu gewähren und daraus Auskunft zu erteilen. Zum Wohl des Kindes ist in medizinisch begründeten Ausnahmefällen der Person, die mit der gesetzlichen Vertretung für die Pflege und Erziehung betraut ist, Einsicht und Auskunft zu erteilen.

(3)

Den Gerichten und Verwaltungsbehörden steht das Einsichts- und Auskunftsrecht zu, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Vollziehung dieses Bundesgesetzes unentbehrlich ist.

  • VfGH 14.10.1999, G91/98; G116/98Decision

    … Es hat auch die Möglichkeit, die Identität des biologischen Vaters in Erfahrung zu bringen (§20 FMedG), der ansonsten in keinerlei rechtliche Beziehung zum Kind tritt … Da die Fortpflanzung mittels gespendeter Keimzellen ein …

    14 Oct 1999 · JFT_10008986_98G00091_00

  • VfGH 28.02.1996, G231/94Decision

    §20 FMedG legt weiter fest:

    28 Feb 1996 · JFT_10039772_94G00231_00

  • VfGH 10.12.2013, G16/2013Decision

    … 13), so sei darauf verwiesen, dass §20 Abs2 FMedG ebendieses Recht des Kindes garantiert und eine solche Garantie gerade bei Vornahme im Ausland, auf die die Minderheit lesbische Frauen verweisen möchte (S. 9), nicht gegeben ist, zumal …

    10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00016_00

  • VfGH 10.06.1997, G254/96Decision

    §20 FMedG legt weiter fest:

    10 Jun 1997 · JFT_10029390_96G00254_00

  • Gewebesicherheitsgesetz18Law

    … 15 Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen. § 20 Fortpflanzungsmedizingesetz, BGBl. Nr. 275/1992, bleibt unberührt.

  • VfGH 30.06.2022, G230/2021Decision

    … zur) medizinisch unterstützten Fortpflanzung insbesondere auch sicherstelle, dass dem Kind Regelungen insbesondere in §20 Abs2 FMedG zur Verfügung stünden, die sein Recht auf Kenntnis seiner genetischen Abstammung sichern würden …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00230_00

  • VfGH Rechtssatz, G16/2013Decision

    … Soweit es um das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung geht, ist dieses Recht durch §20 Abs2 FMedG gesichert Die als Motiv der Gesetzgebung in den Materialien als Hauptgrund angegebene Gefahr des Missbrauchs in Form der …

    10 Dec 2013 · JFR_20131210_13G00016_01