1 LBG

Geltungsbereich

In forcesince 1 Jul 1992cited 10×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz gilt für die Ermittlung des Wertes (Bewertung) von Liegenschaften, Liegenschaftsteilen und Überbauten im Sinn des § 435 ABGB sowie von damit verbundenen Rechten und darauf ruhenden Lasten in allen gerichtlichen Verfahren.

(2)

Dieses Bundesgesetz gilt auch für die Bewertung der in Abs. 1 genannten Sachen in Verfahren auf Grund von bundesgesetzlichen Verwaltungsvorschriften, sofern vorgesehen ist, daß der Bescheid, zu dessen Erlassung der Wert ermittelt wird, mit der Anrufung eines Gerichts außer Kraft tritt, und sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen.

  • Außerstreitgesetz4Law

    … Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 2 des Liegenschaftsbewertungsgesetzes und des § 140 Abs. 2 zweiter Satz der Exekutionsordnung sind die Bundesminister, jeder in seinem Wirkungsbereich, betraut. Mit der Vollziehung des § 166 Abs. 1 …

  • OGH 13.01.2026, 14Os66/25zDecision

    … Mängel Verstöße gegen Vorgaben des LiegenschaftsbewertungsG (LBG; zu dessen Anwendbarkeit in Strafverfahren s § 1 LBG [„in allen gerichtlichen Verfahren“]; 333 BlgNR 18. GP, 11) und gegen gesicherte Erkenntnisse der Wissenschaft …

    13 Jan 2026 · JJT_20260113_OGH0002_0140OS00066_25Z0000_000

  • OGH 30.01.2025, 5Ob36/24sDecision

    … hatte, das auch für die Ermittlung des Wertes (Bewertung) von Überbauten im Sinn des § 435 ABGB heranzuziehen ist (§ 1 Abs 1 LBG).

    30 Jan 2025 · JJT_20250130_OGH0002_0050OB00036_24S0000_000

  • VfGH 07.10.2014, G27/2014Decision

    … §167 Abs2 AußStrG, sondern – gemäß §1 Abs1 LBG ('in allen gerichtlichen Verfahren') – der nach §2 Abs1 LBG ermittelte Verkehrswert heranzuziehen ist. Das antragstellende Gericht hätte daher §167 Abs2 AußStrG gar nicht …

    7 Oct 2014 · JFT_20141007_14G00027_00

  • OGH 13.07.2007, 6Ob153/07dDecision

    … führte es aus, der Beklagte habe sich nicht auf eine Erbhofeigenschaft der übergebenen Bauernsache berufen; gemäß § 1 Abs 1 LBG komme es daher auf den Verkehrswert der Sache an, um feststellen zu können, ob eine gemischte Schenkung …

    13 Jul 2007 · JJT_20070713_OGH0002_0060OB00153_07D0000_000

  • OGH 16.12.1998, 3Ob66/97wDecision

    … 7. 1992 liege. Nach § 1 Abs 1 LBG gelte dieses Gesetz für die Ermittlung des Wertes (Bewertung) von Liegenschaften in allen gerichtlichen Verfahren einschließlich Zivilprozessen. Nach dem Bewertungsgrundsatz des § 2 Abs 1 LBG sei, …

    16 Dec 1998 · JJT_19981216_OGH0002_0030OB00066_97W0000_000

  • VwGH 25.02.2022, Ra 2020/11/0196Decision

    … nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) anordnet, so ergibt sich dies im vorliegenden Fall bereits aus § 1 LBG.

    25 Feb 2022 · JWT_2020110196_20220225L00

  • VwGH 09.11.2016, Ro 2014/11/0096Decision

    … zugewiesen. (2) Soweit nicht Abweichendes bestimmt ist, sind Landesbedienstete im Sinn dieses Gesetzes Beamte (§ 1 LBG) und Vertragsbedienstete (§ 1 L-VBG) des Landes Salzburg. Dienstbehörde, Vertretung des Dienstgebers § 2 (1) Die …

    9 Nov 2016 · JWT_2014110096_20161109J00

  • OGH 21.03.2000, 10Ob264/99tDecision

    … (LBG) nicht unterscheidet, ob die zu bewertenden Liegenschaften im In- oder Ausland liegen (§ 1 Abs 1 LBG); dies findet auch die Zustimmung des Revisionswerbers. Das LBG stellt bei der Ermittlung des Wertes von Liegenschaften, sofern …

    21 Mar 2000 · JJT_20000321_OGH0002_0100OB00264_99T0000_000

  • VwGH 31.03.2006, 2006/02/0060Decision

    Schon aus dem Wortlaut des § 1 des Liegenschaftsbewertungsgesetzes, BGBl. Nr. 150/1992, folgt, dass die belangte Behörde bei der Ermittlung des ortsüblichen Preises im Sinne der erwähnten Bestimmung des GVG jedenfalls nicht die …

    31 Mar 2006 · JWT_2006020060_20060331X00