33 MuSchG

Österreichischer Musteranzeiger

In forcesince 1 Jan 1991cited 2×

§ 33. Das Patentamt hat einen periodisch erscheinenden amtlichen Musteranzeiger herauszugeben, in den insbesondere Veröffentlichungen gemäß § 17, Veröffentlichungen über das Ende des Musterschutzes, über Teilverzichte, über Änderungen des Firmenwortlautes und der Person des Musterinhabers sowie jene Veröffentlichungen aufzunehmen sind, die nach § 26 Abs. 2 in sinngemäßer Anwendung der §§ 128 und 133 Abs. 3 des Patentgesetzes 1970 zu erfolgen haben.

  • Amtliche Publikationen des PatentamtesLaw

    … Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 653/1987, und 3. des § 33 des Musterschutzgesetzes 1990, BGBl. Nr. 497, wird verordnet:

  • Amtliche Publikationen des PatentamtesLaw

    … Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, und 4. des § 33 des Musterschutzgesetzes 1990, BGBl. Nr. 497, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 772/1992, wird verordnet: